Forderung- Gewerkschaft der Polizei

Veröffentlicht von PR

Beamten sollen sich von AfD-Landeschef Höcke distanzieren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten.

„Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ‚Flügel‘ distanziert.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die gesamte AfD am Dienstag als Prüffall eingestuft. Bei der rechtsnationalen Vereinigung „Der Flügel“ um Höcke und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) ging der Verfassungsschutz noch einen Schritt weiter: Sie gelten als „extremistische Bestrebungen“ und wurden zu Verdachtsfällen erklärt, was eine schärfere Beobachtung erlaubt.

In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf der AfD-Landesliste stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Höcke ist Spitzenkandidat.

 

Quelle: AFP, 22.01.2019, Foto: Logo der AfD/Gewerkschaft der Polizei forderung, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Christophe Gateau