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Anklage gegen Huawei und Finanzchefin Meng

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US-Justiz klagt chinesischen Technologiekonzern an

Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt. Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von “politischen Manipulationen”.

Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter – und das inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern.

Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei “wiederholt gelogen” haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des “Tappy” genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil “gestohlen” haben, wie Whitaker sagte.

“Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen”, sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach am Dienstag von “politischen Motivationen und politischen Manipulationen” hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese “diskreditieren”, um deren “legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen”.

Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äußerte sich “enttäuscht” über die Anklage. Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstoßen. Auch sei dem Konzern nichts über ein Fehlverhalten seiner Finanzdirektorin Meng bekannt.

 

Quelle: AFP, 29.02.2019, Foto: Huawei-Logo, Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN