Veröffentlicht von Ölkonzern PDVSA erhöhen Druck auf Maduro
Venezuela- Mit neuen Wirtschaftssanktionen haben die USA den Druck auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro nochmals erhöht. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington verkündete. Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kündigte gleichzeitig an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Die USA riefen das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, forderte die Armee auf, sich von Maduro abzuwenden und “den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren”. Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro. Auf die Frage, ob Präsident Donald Trump eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftige Bolton, dass Washington sich “alle Optionen” offenhalte.
Die Sanktionen gegen den Ölkonzern PDVSA sollen laut Mnuchin so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei. Die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo darf nach seinen Angaben aber ihre Geschäfte fortsetzen. Erdöl ist die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle des von einer schweren Wirtschaftskrise erschütterten Venezuela.
Guaidó kündigte am Montag an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert. Der Oppositionsführer will außerdem neue Vorstände für die Unternehmen PDVSA und Citgo ernennen.
In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro, der im Januar nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl trotz internationaler Proteste seine zweite Amtszeit angetreten hatte. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter ihn gestellt. Allerdings kann sich Maduro bislang auf die Unterstützung des Militärs verlassen.
Der Oppositionsführer will Maduro in dieser Woche mit neuen Protesten weiter in die Enge treiben. Bei den landesweiten Kundgebungen am Mittwoch solle die Armee aufgefordert werden, “sich auf die Seite des Volkes zu stellen”, sagte Guaidó in einem am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video.
Am Samstag solle es dann eine “große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt” geben, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden, das am folgenden Tag ausläuft.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó anerkennen.
Bei den Protesten gegen Maduro wurden nach Angaben von Aktivisten binnen einer Woche 35 Menschen getötet. Es liege eine Liste über alle Opfer vor, “mit Vornamen, Nachnamen, Ort und mutmaßlichen Tätern”, sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Provea, Rafael Uzcátegui, in Caracas.
Bei “außergerichtlichen Hinrichtungen” im Anschluss an Protestaktionen der Opposition seien außerdem acht Menschen von Sondereinheiten der Polizei getötet worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden im Zusammenhang mit den Protesten zudem 850 Menschen festgenommen, unter ihnen 77 Minderjährige.
Papst Franziskus zeigte sich erschüttert über die Gewalt in Venezuela. Das “Blutvergießen” mache ihm Angst, sagte der Pontifex am Montag an Bord eines Flugzeuges auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Panama. Er forderte eine “gerechte und friedliche” Lösung des Konflikts.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei bereit, in dem Machtkampf zu vermitteln, um einen Dialog und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen.
Quelle: AFP, 29.01.2019, Foto: Juan Guaidó, Quelle: AFP / Luis ROBAYO