Veröffentlicht von EU will mit London nicht nachgeben
Berlin- Nach der Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat die EU wenig Bereitschaft für eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens gezeigt. “Die Position der Europäischen Union ist sehr eindeutig”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Die Bundesregierung erklärte, die Öffnung des Vertrages stehe “nicht auf der Tagesordnung”. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament zu dem Thema äußern.
Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.
Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.
Die Abgeordneten stützten mit ihrem Votum die Strategie von Premierministerin Theresa May, die angekündigt hatte, das Brexit-Abkommen mit der EU noch einmal aufschnüren und die höchst umstrittenen Regelungen zu Nordirland neu verhandeln zu wollen.
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings bereits kurz nach der Abstimmung am Dienstagabend bekräftigt, das Abkommen sei nicht verhandelbar. Tusk werde am Mittwochabend (18.45 Uhr MEZ) mit May telefonieren, hieß es.
Der Backstop-Paragraf sei “absolut notwendig”, erklärte Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator des EU-Parlaments. Der Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Brexit ohne Abkommen sei besser für die EU, als “die Integrität des Binnenmarktes zu verletzen”.
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) nannte das Verhalten der britischen Abgeordneten im SWR “unfassbar”. Möglichen neuen Vorschlägen der britischen Regierung gegenüber zeigte er sich “außerordentlich skeptisch”.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland und forderte die britische Regierung auf, konkrete Vorschläge zum Nordirland-Backstopp zu machen. “Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp”, sagte Maas. “Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt.”
Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens derzeit nicht zur Diskussion. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, steht “die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung”. Seibert begrüßte zugleich das Votum des britischen Unterhauses gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen.
Skeptischer sah dies der Europaabgeordnete und Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer: “Die Resolution des Unterhauses, die einen harten Brexit ablehnt, aber keinerlei bindende Wirkung hat, ist exakt nichts wert.” Premierministerin May gleiche einem “Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen”.
Quelle: AFP, 30.01.2019, Foto: Brexitgegner fahren mit alten Doppeldeckern durch London, Quelle: AFP / Adrian DENNIS