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Reform der Grundsteuer ist umstritten

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Städtetag mahnt Eile bei Beratungen über Grundsteuer-Reform an

Berlin- Vor neuen Beratungen über die Grundsteuer-Reform hat der Deutsche Städtetag Eile angemahnt. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe), die Reform dulde „keinen weiteren Aufschub“. „Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung finden.“

Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass die Städte und Gemeinden ab 2020 eine ihrer wichtigsten Steuern verlieren, mit der zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanziert würden, sagte Dedy weiter. „Auf dem Spiel stehen kommunale Einnahmen von derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr.“ Dedy forderte einen Gesetzentwurf bis spätestens Ostern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitagmittag seine Länderkollegen zu Beratungen über die Grundsteuer-Reform. Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind.

Scholz hat zur Neubemessung der Steuer unter anderem ein wertabhängiges Modell vorgeschlagen. Dabei sollen in die Berechnung des Einheitswerts Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert einfließen. Auf dem Tisch liegt zudem ein wertunabhängiges Modell, bei dem der Wert lediglich anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes ermittelt wird.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy sprach sich in den Funke-Zeitungen gegen eine reine Flächensteuer aus. „Auch der Wert von Grundstück und Gebäude sollte in einem Kompromissmodell berücksichtigt werden“, sagte er. „Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln.“ Das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Zugleich warnte Dedy vor neuer Bürokratie.

 

Quelle: AFP, 01.02.2019, Foto: Die Reform der Grundsteuer ist umstritten, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Arno Burgi