Veröffentlicht von FDP beanstandet die Haushaltspolitik der großer Koalition
Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet die anderen Ministerien angesichts sinkender Steuereinnahmen auf einen Sparkurs vor. Die “wichtigen und richtigen Dinge” sollten weiterhin finanziert werden, “aber vielleicht nicht mehr alles”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Scholz nimmt nun mit den anderen Ressorts die Gespräche über die nächste Finanzplanung auf.
Die Eckwerte davon sollen Ende März stehen. In den kommenden Wochen präsentieren alle Ministerien ihre Ausgabenforderungen, die dann mit dem voraussichtlich zur Verfügung stehenden Geld abgeglichen werden. Da am Ende auf jeden Fall wieder ein Haushalt ohne Schulden stehen soll, wie die Sprecherin des Finanzministeriums hervorhob, werden wie immer nicht alle Wünsche Wirklichkeit.
Doch in diesem Jahr könnten die Verhandlungen das Klima in der Regierung deutlich mehr belasten: Aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur und daraus folgenden sinkenden Steuereinnahmen hat Scholz absehbar deutlich weniger Geld zu verteilen. Der “Bild”-Zeitung zufolge warnte er die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.
Diese Zahl bestätigte die Ministeriumssprecherin nicht: “Die Haushaltsplanung ist erst am Anfang.” Die Zeiten, in denen sich am Jahresende immer mehr Geld in der Staatskasse befinde als zuvor angenommen, seien jedoch vorbei, fügte sie hinzu. Auf diese Entwicklung sei die Bundesregierung “gut vorbereitet”.
Das sieht die Opposition anders, zumal die Warnung aus dem Finanzministerium mit dem milliardenschweren Vorschlag für eine Grundrente aus dem ebenfalls von der SPD geführten Arbeitsministerium zusammenfiel. “Nur wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil”, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. “Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks.”
CDU, CSU und SPD könnten “einfach nicht gut mit Geld umgehen”, bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. “Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden.” Ebenso wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) habe Scholz es aber versäumt, den Bundeshaushalt “für die Zukunft fit zu machen”.
Kindler forderte strukturelle Änderungen am Etat: “Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören”, erklärte der Grünen-Politiker. “Diese Subventionen für den schmutzigen Diesel, für die Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden.”
Quelle: AFP, 04.02.2019, Foto: FDP wirft großer Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Jens Wolf