US-Präsident Trump hält Rede zur Lage der Nation

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Wegen des Shutdowns der Regierung eine Woche später als geplant

Inmitten des Streits um den US-Haushalt und die Grenzsicherung hält Präsident Donald Trump heute Abend (Ortszeit; Nacht zum Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) seine Rede zur Lage der Nation. Bei dem Auftritt vor dem Kongress will Trump laut Ankündigung des Weißen Hauses zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufrufen.

Die traditionelle Rede des Präsidenten war wegen der – inzwischen vorübergehend aufgehobenen – Haushaltssperre um eine Woche verschoben worden. Ausgelöst worden war die fünfwöchige Teilstilllegung der Bundesbehörden durch den Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten um von ihm geforderte Milliarden für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. In dem Streit ist weiterhin kein Kompromiss in Sicht. Derzeit ist lediglich ein Übergangshaushalt in Kraft, der am 15. Februar abläuft.

 

Quelle: AFP, 05.02.2019, Foto: Trumps Rede vor dem Kongress vor einem Jahr/Rede zur Lage der Nation, Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB