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Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020 deutlich

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Umweltministerin Schulze fordert mehr Mut und Verbindlichkeit in Klimapolitik

Berlin- Deutschland wird auch nach dem aktuellen Klimaschutzbericht seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen. Statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 wird Deutschland nur eine Verringerung um rund 32 Prozent erreichen, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Bericht hervorgeht. “Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik”, mahnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Bereits der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht ging von diesen Zahlen aus. Fortschritte werden laut dem aktuellen Klimaschutzbericht bis 2020 für den Energiesektor erwartet, unter anderem aufgrund der Reform des EU-Emissionshandels. Allerdings würden diese Fortschritte durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichte gemacht, so der Bericht.

Die Bundesregierung bekräftigt in dem Bericht die Notwendigkeit, das Minderungsziel von 40 Prozent “so schnell wie möglich zu erreichen”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Umweltministerin Schulze räumte ein: “Deutschland war beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende insgesamt noch nicht auf Zielkurs.” Sie verwies auf das geplante Klimaschutzgesetz, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher mache.

Der Bericht zeige, dass die Bundesregierung dringend neue Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen müsse, so Schulze. “Für den Kohleausstieg liegt jetzt ein guter Plan auf dem Tisch, der nun mit einer zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss.”

Die Bundesregierung hatte 2014 erstmals eine Handlungslücke beim Erreichen des 2020er Klimaschutzziels beziffert. Um diese zu schließen, wurden damals das “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” sowie der “Nationale Aktionsplan Energieeffizienz” (NAPE) beschlossen. Die Fortschritte werden in jährlichen Klimaschutzberichten bilanziert.

Der nun gebilligte “Klimaschutzbericht 2018” kommt nur acht Monate nach Beschluss des “Klimaschutzberichts 2017”, er basiert teilweise auf der gleichen Datengrundlage. Demnach bringen die etwa 110 Maßnahmen, die 2014 beschlossenen wurden, zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen CO2. Ursprünglich war mit 62 bis 78 Millionen Tonnen kalkuliert worden. Im Ergebnis würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm im Jahr 2020 statt auf 32 Prozent Minderung nur auf 28 bis 29 Prozent kommen, so das Umweltministerium.

Für 2030 gilt ein Ziel von 55 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels bis 2020 so schnell wie möglich geschlossen wird.

Linken-Chef Bernd Riexinger nannte das Verfehlen der Klimaziele “keine Überraschung bei einer Politik, die die Wünsche der Wirtschaft laufend vor die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt stellt”. Der Energie- und Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, forderte ein “ambitioniertes und starkes” Klimaschutzgesetz, das alle Wirtschaftsbereiche auf Klimaschutz verpflichte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Klimaschutzbericht “die Quittung für das jahrelange Nichtstun” der Regierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dafür sorgen, “dass Klimaschutz endlich in allen Sektoren begonnen wird”, forderte er. Die Umweltorganisation WWF sprach von einem “verlorenen Jahrzehnt für den Klimaschutz”.

Die FDP forderte einen “inhaltlichen Neuanfang” im Umweltministerium. Ministerin Schulze investiere “planlos in teure Programme mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken”, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen.

 

Quelle: AFP, 06.02.2019, Quelle: Kraftwerk in der Lausitz/Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020 deutlich, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Patrick Pleul