Veröffentlicht von Merkel: Auslandsgeheimdienst wird dringender denn je gebraucht
Berlin- Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinen Sitz nun endgültig in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weihte am Freitag die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin ein. Sie sprach von einem “Meilenstein” in der Entwicklung des BND. Dessen Präsident Bruno Kahl verwies darauf, dass der BND mit dem Umzug vom bayerischen Pullach nach Berlin näher an die Bundespolitik gerückt sei.
Ein starker und leistungsfähiger BND werde dringender denn je gebraucht, sagte Merkel in ihrer Rede. Sie sprach von einer “oft sehr unübersichtlichen Welt”. Die Kanzlerin verwies auf die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zeit vor dem Mauerfall und fügte mit Blick auf die Gegenwart hinzu: “Der Frieden ist fragiler, als wir es uns erhofft hatten seit dem Ende des Kalten Krieges.” Als zentrale Herausforderung nannte Merkel die Lage in Syrien, wo ein Ende des Krieges nach wie vor in weiter Ferne liege.
Zum anderen verwies sie auf die Cyberbedrohung. Der Schutz unserer IT-Strukturen werde immer wichtiger. Viele Länder seien “hochaktiv” in der hybriden Kriegsführung. “Auch hier brauchen wir einen starken BND, der die Cyberbedrohung aus dem Ausland für uns analysiert und rechtzeitig warnen kann.”
Kahl kündigte an, der BND werde sich weiter der Aufgabe widmen, Strukturen, Prozesse und Produkte weiterzuentwickeln. Er verwies dabei auch auf die Einstellungsoffensive, die vorangetrieben werden solle.
Die Bundesregierung hatte im April 2003 beschlossen, den Bundesnachrichtendienst vom bayerischen Pullach in die Hauptstadt zu verlegen. Damit sollte eine größere räumliche Nähe des Auslandsgeheimdienstes zur Regierung hergestellt werden.
Auf dem Grundstück des ehemaligen Stadions der Weltjugend in Berlin-Mitte gab es dann im Jahr 2006 den ersten Spatenstich, die eigentlichen Bauarbeiten begannen im Mai 2008. 2014 zogen die ersten Mitarbeiter in den Neubau ein, der insgesamt 4000 Geheimdienstlern Platz bietet. Der endgültige Umzug ging zwischen November 2017 und Januar diesen Jahres über die Bühne.
Anlässlich der Einweihung der neun BND-Zentrale wurden Forderung laut, auch die in Pullach verbliebene Abteilung Technische Aufklärung nach Berlin zu holen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler sprach im RBB-Inforadio von einem “Webfehler”. Das erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der Zentrale. Für diese Teilung des BND gebe es “keinen vernünftigen, logischen Grund”, sagte Schindler.
Auch die FDP plädierte dafür, die Abteilung Technische Aufklärung nach Berlin zu holen. “Aus den Skandalen der Vergangenheit müssen die richtigen Konsequenzen gezogen und der Dienst reformiert werden”, erklärte Fraktionsvize Stephan Thomae. Gerade diese Abteilung “muss eng an die Leitungsebene angebunden sein”.
Linken-Fraktionsvize André Hahn kritisierte im SWR, dass auch das bisher vom BND genutzte Gebäude im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhalten bleiben solle. Die Sanierung der Außenstellen werde mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich kosten, sagte das Mitglied in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Er verwies zugleich darauf, dass bereits der Berliner Neubau über eine Milliarde Euro gekostet habe.
Quelle: AFP, 08.02.2019, Foto: Bundeskanzlerin Merkel und BND-Chef Kahl vor dem Neubau, Quelle: POOL/AFP / Michael Sohn