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Kritik an Hubert Heil-Plänen

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Berlin- Bundesarbeitsminister Hubert Heil (SPD) hat die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats vor Kritik verteidigt, es gehe nur um Profilierung der Sozialdemokraten. „Wir machen das nicht um unserer selbst willen, die SPD ist ja kein Selbstzweck“, sagte Heil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit und „Antworten, die auf der Höhe der Zeit sind“.

Heil sagte, die SPD stehe „geschlossen“ hinter seinem Konzept einer Grundrente. Es gehe um Respekt vor Lebensleistung. Heil hatte ein Modell für eine Grundrente vorgelegt, das einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vorsieht. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben von vier bis 6,5 Milliarden Euro pro Jahr als zu hoch.

Die SPD will am Sonntag und Montag auf einer Vorstandsklausur außerdem Pläne für eine Reform des Sozialstaats beschließen. Die im Vorfeld bekannt gewordenen Inhalte sehen etwa ein Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor.

 

Quelle: AFP, 08.02.2019, Foto: Hubert Heil, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Wolfgang Kumm