Veröffentlicht von CSU-Chef: Anteile an Umsatzsteuer: wieder fair und aufgabengerecht verteilen
München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Kompetenzen und Freiräume für die Bundesländer. “Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben”, sagte der CSU-Chef der “Welt am Sonntag”. In den Beziehungen zwischen Bund und Ländern laufe es immer häufiger nach dem Muster: “Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen.” Dieser Mechanismus müsse durchbrochen werden.
Söder sagte, die Bundesländer müssten “vielmehr das nötige Geld erhalten”, um ihre Kompetenzen erfüllen zu können. Der Ministerpräsident fordert für die Länder auch neue Freiräume für eigene Entscheidungen. Im Bundesrecht sollten deutlich mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder eingeführt werden. “So können die Länder auf Grund ihrer regionalen Kompetenz etwa im Jagdrecht oder Naturschutz viel besser entscheiden, was nötig und wichtig ist.”
Auch der Grundsatz der Subsidiarität müsse wieder mehr beachtet werden, sagte Söder. Was Länder vor Ort regeln könnten, das solle nicht der Bund regeln. Prinzipiell müssten die Länder gestärkt werden, indem die Anteile an der Umsatzsteuer “wieder fair und aufgabengerecht” zwischen Bund und Ländern verteilt werden. “Die Länder brauchen entsprechend ihren ständig steigenden Aufgaben eigenes Geld und eigene Einnahmen”, sagte der Ministerpräsident.
Der CSU-Chef strebt zudem einen “Föderalismus der zwei Stufen” an und will dafür mit dem Prinzip der Gleichbehandlung brechen. “Länder, die sich etwa aufgrund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen vom Bund wahrnehmen zu lassen.” Auch Verbundlösungen sind laut Söder denkbar. “Eine Neuordnung des Bundesgebiets strebt niemand an. Aber es sollte möglich sein, dass sich mehrere Länder für bestimmte Aufgaben zusammentun.”
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist im Moment “sehr angespannt”, sagte Söder. “Es herrscht eine frostige Stimmung. Der Föderalismus wird ausgehöhlt und das belastet das Miteinander.” Die Länder fühlten sich durch die Politik des Bundes gegängelt. Als aktuelles Beispiel nannte er die Auseinandersetzung um den Digitalpakt für die Schulen und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen.
Abseits einer Föderalismusreform fordert Söder eine gezielte Stärkung der Regionen. “Der Bund kann finanzschwache Länder auch durch geeignete Strukturpolitik unterstützen. Die Ansiedlung von Behörden und Hochschuleinrichtungen kann einen Aufschwung bewirken.” Es spreche auch nichts dagegen, Teile von Bundesministerien nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen zu verlagern.
Söder erwartet auch, dass der Bundesrat als gleichwertiger Partner im Gesetzgebungsprozess begriffen wird. “Der Bundesrat darf kein Verfassungsorgan zweiter Klasse werden”, sagte Söder. “Die Länderkammer muss zu Gesetzen des Bundestags sofort Stellung nehmen. Umgekehrt gilt das nicht. Auch dies sollten wir ändern.”
Söder übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Dann will er seine Vorschläge nach eigener Aussage “zum Topthema“ machen”. Eine schnelle Umsetzung der Reform erwartet er aber nicht. Bayern will deshalb bereits im Vorfeld auf Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen zugehen und sich in Fragen der inneren Sicherheit und Digitalisierung stärker abstimmen.
Quelle: AFP, 10.02.2019, Foto: Markus Söder beim CSU-Parteitag im Januar, Quelle: AFP/Archiv / Christof STACHE