Abtreibungsrecht,Politik,News,Nachrichten, Werbeverbot,Berlin

Heute in Bundestagssitzung

Veröffentlicht von

Bundestag debattiert über Lockerungen im Abtreibungsrecht

Berlin- Der Bundestag diskutiert heute (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot im Abtreibungsrecht. Geplant ist, Ärzten die Information über Abtreibungen zu erleichtern und betroffenen Frauen weitere Angaben im Internet zur Verfügung zu stellen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten.

Die Abgeordneten beschäftigen sich außerdem auch mit der Strategie der Bundesregierung bei der Künstlichen Intelligenz und mit Oppositionsanträgen zur Pflegeversicherung und zur IT-Sicherheit. Letzter Tagesordnungspunkt ist eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP, in der es um das vom SPD-Vorstand beschlossene Sozialstaatskonzept und die Haltung der Bundesregierung dazu geht. Die Union hatte das Konzept scharf kritisiert.

 

Quelle: AFP, 15.02.2019, Foto: Bundestagssitzung für Abtreibungsrecht, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Christoph Soeder