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Versteigerung der 5G-Frequenzen

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SPD-Länder fordern Nachbesserungen

Berlin- Vor den Beratungen im Bundesrat zur Förderung der Mobilfunkversorgung haben Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ vom Freitag, nötig sei eine „hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“. Der Bund müsse die Auflagen an die Unternehmen so ändern, dass sie nicht wie bislang 90 Prozent der Haushalte sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte der Zeitung, als Ministerpräsidentin eines Flächenlandes sei es ihr „wichtig, gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen“. Der neue Mobilfunkstandard 5G soll den alten Schritt für Schritt ablösen. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll in der zweiten Märzhälfte beginnen.

Der Bundesrat behandelt am Freitag zwei Anträge dazu: Mecklenburg-Vorpommern bringt einen Entschließungsantrag ein, in dem es unter anderem heißt, es müsse an die Versorgung der Fläche statt an die Versorgung der Haushalte angeknüpft werden. Der Staat müsse dort gegensteuern, „wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist“. Der Bund solle dazu „alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten“ prüfen.

Schwesig erwägt dabei auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung. „Doch, wir brauchen an jeder Milchkanne 5G“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Sonst wird es nämlich auf Dauer so bleiben, dass es in bestimmten Regionen gar keinen Empfang gibt.“

Auch Rheinland-Pfalz bringt einen Entschließungsantrag zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung in den Bundesrat ein. Dieser sieht unter anderem ein gesondertes Mobilfunkförderprogramm des Bundes sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur gegenüber den Netzbetreibern vor.

 

Quelle: AFP, 15.02.2019, Foto: 5G-Antenne auf einem Testgelände/Versteigerung der 5G-Frequenzen. Quelle: dpa/AFP/Archiv / Oliver Berg