München,Sicherheitskonferenz,Kanzlerin,Politik,Russland, China,News,Presse,Nachrichten

Scharfe Kritik an drohenden US-Zöllen

Veröffentlicht von

Merkel kritisiert Trump in flammendes Plädoyer und erntet Standing Ovations – eine bleibt sitzen

München- Bereits zum 55. Mal kamen Politiker, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten sowie Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. In den Räumlichkeiten des Bayerischen Hofs diskutierten die rund 600 Teilnehmer an diesem Wochenende über verschiedene sicherheitspolitische Themen und globale Krisen.

Sicherheitskonferenz in München: So rechnete Angela Merkel mit Donald Trump ab

13.16 Uhr: Es war eine Rede, an die man sich noch länger erinnern wird: Angela Merkel nahm den namen Donald Trumps nicht einmal in den Mund und doch war klar, wer gemeint war. Von Amtsmüdigkeit war dabei wenig zu sehen. Merkel rechnete spielerisch ironisch mit dem nicht-anwesenden Präsidenten der USA ab.

Autos: „Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch. (…) In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern. Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül – egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Die Frage, wie abhängig wir sind von russischem Gas, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. (…) Niemand will völlig einseitig von Russland abhängig werden.“

Iran: „Wir haben das Thema Iran, was uns natürlich im Augenblick spaltet – eine Spaltung, die mich sehr bedrückt. (…) Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck machen?“

Abzug der US-Truppen aus Syrien: „Ist denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen.“

Rückzugs der USA aus Afghanistan: „Ich habe ganz einfach die sehr herzliche Bitte, (…) dass wir auch über die Fragen der Fortentwicklung gemeinsam sprechen. Denn wir haben viel Überzeugungsarbeit auch bei unserer Bevölkerung gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Und ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen.“

Kündigung des Abrüstungsvertrags INF: „Trotzdem ist es – das sage ich unseren amerikanische Kollegen – eine ganz interessante Konstellation, dass ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, dann von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland (..) gekündigt wird, und wir sitzen da.“

Trumps „America First“-Ideologie: „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. (…) Was wir spüren ist, dass diese Strukturen (…), in denen wir arbeiten, unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen es erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen.“

Nach Merkels Abrechnung mit Trump: Auch Iran schießt auf Sicherheitskonferenz in München gegen USA

12.16 Uhr:

Eine Wutrede des iranischen Außenministers hält die SiKo am dritten und letzten Tag in München in Atem. Dschawad Sarif kritisierte dabei vor allem die US-Regierung um Donald Trump, nannte die USA „pathologisch“ auf den Iran fixiert und vom Iran besessen. Dabei seien die USA „die größte Bedrohung für die Welt“. Nicht nur das: Die gesamte Außenpolitik der Vereinigten Staaten diene einzig und allein dazu, den Iran zu schwächen. Er reagierte damit auf US-Vizepräsident Mike Pence, der am Samstag in München erneut vor einem iranischen Angriff auf Israel gewarnt hatte: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“

Sarif nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit den Vereinigten Staaten. Er sprach von „ignoranten Hassreden amerikanischer Regierungsvertreter“, warf den USA „hasserfüllte Anschuldigungen“, „Feindseligkeit“ und „Dämonisierung“ des Irans vor. Der Außenminister beschuldigte die Amerikaner auch, einen Regierungswechsel im Iran herbeiführen zu wollen: „Die USA machen nichts anderes, nur das.“

Scharf kritisierte er, dass die USA die Europäer zum Bruch des Abkommens über eine Verhinderung einer iranischen Atombombe auffordern. Dies sei eine „Farce“. „Es wird verlangt, eine UN-Sicherheitsratsresolution zu brechen.“ Es sei im Interesse Europas, bei dem Abkommen zu bleiben.

6.23 Uhr: Münchner Sicherheitskonferenz: Iranischer Außenminister spricht heute – Auftritt mit Spannung erwartet:

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen bei der Münchner Sicherheitskonferenz am dritten und letzten Tag im Zentrum. Mit Spannung wird am Sonntag insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet – und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.

Schon am Samstag waren die Spannungen offen zutage getreten: US-Vizepräsident Mike Pence warf der iranischen Regierung vor, einen neuen Holocaust zu planen, und rief die europäischen Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Sarif nannte diese Vorwürfe im „Spiegel“ lächerlich und kritisierte, niemand dürfe mit dem Holocaust Stimmung machen, „auch der US-Vizepräsident nicht“.

Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs werden am Sonntag allerdings fehlen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair haben ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema ist dann zum Abschluss erneut der Syrien-Konflik

Münchner Sicherheitskonferenz: Die News vom Samstag, 16. Februar 2019

22.58 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein nordmazedonischer Kollege Zoran Zaev sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Beide Politiker wurden am Samstagabend für ihre erfolgreichen diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Namensstreits zwischen den Nachbarländern geehrt. Die Zeremonie fand in der Münchner Residenz im Beisein des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) statt.

Münchner Sicherheitskonferenz: Standing Ovations für Angela Merkel – doch Ivanka Trump blieb sitzen

20.15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat auf der Sicherheitskonferenz in München eine vielbeachtete Rede gehalten, in der sie unter anderem die Alleingänge von US-Präsident Donald in der Außen- und Handelspolitik scharf kritisierte. Während ihres Vortrags erntete die 64-Jährige mehrmals tosenden Applaus. Am Ende gab es sogar Standing Ovations im Saal. Allerdings nicht von allen. Ivanka Trump etwa blieb sitzen.

Sicherheitskonferenz in München: Angela Merkel trifft Ivanka Trump

17.50 Uhr: Angela Merkel ist am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit US-Präsidententochter Ivanka Trump zusammengetroffen. Ivanka Trump twitterte anschließend Fotos der Zusammenkunft und schrieb, einmal auf deutsch und einmal auf Englisch: „Es war eine Freude.“ Merkel sei eine fantastische Verfechterin der Frauenförderung in Berufsausbildung und Wirtschaft in Deutschland und aller Welt. „Ich habe im Zuge unseres Gesprächs so viel von ihr gelernt & freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Danke!“

Sicherheitskonferenz in München: Merkel „stolz auf unsere Autos“

16.34 Uhr: „Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München zur Einschätzung des US-Handelsministeriums, dass deutsche Autos eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Auf Grundlage dieser Einschätzung des Ministeriums könnte Trump neue Sonderzölle einführen.

Merkel habe dafür kein Verständnis. Schließlich würden viele der Wagen in den USA gefertigt. Im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. „Nicht in Bayern, in South Carolina“, betonte sie. „Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander“, sagte die Kanzlerin.

US-Vizepräsident Biden auf Siko über Trumps Kurs: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei“

16.17 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt. Das Verteidigungsbündnis Nato und ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus lägen im ureigensten Interesse der USA und schon deswegen werde daran festgehalten. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“

15.33 Uhr: Der Iran hat US-Vizepräsident Mike Pence wegen seiner Behauptung, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor, scharf kritisiert. „Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US-Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem Spiegel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Sarif bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“. Pence hatte den Iran scharf angegriffen. So warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. Er rief die europäischen Verbündeten eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf.

Sicherheitskonferenz in München: Tausende Menschen nehmen an Demo in Innenstadt teil

15.02 Uhr: Mit bunten Fahnen, Plakaten, Sprechchören und Trommelmusik haben in München Tausende Menschen friedlich gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. In der Innenstadt versammelten sich nach Einschätzung der Polizei am Samstagnachmittag rund 3500 Menschen. Ein Sprecher der Veranstalter nannte mindestens 6500 Teilnehmer. Sie zogen rund um das Hotel, in dem Spitzenpolitiker und Fachleute aus aller Welt tagten. Rund 250 Menschen bildeten eine Kette vom Karlsplatz zum zentralen Marienplatz.

14.45 Uhr: China lehnt einen Beitritt zum INF-Verbotsabkommen für nukleare Mittelstreckenraketen ab. Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung „streng an defensiven Notwendigkeiten“, sagte der oberste Außenpolitiker Chimas, Yang Jiechi, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zuvor aufgerufen, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA zu beteiligen. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, das alle umtreibe.

12.35 Uhr: Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. „Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen“, sagte er. „Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.“

12.00 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten gepocht. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, sagte Pence am Samstag. Dies sei das Ergebnis der Forderung von US-Präsident Donald Trump, der die eigenen Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert habe und auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. „Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr“, sagte Pence.

Sicherheitskonferenz in München: Mike Pence warnt Deutschland wegen Nord Stream 2

Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 richtete Pence eine Warnung an Deutschland. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, „die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2“, sagte Pence. Die EU forderte er zur Anerkennung des venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó auf. Die Europäische Union solle „Juan Guaidó als den einzig rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkennen.“ Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sein „ein Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“.

11.45 Uhr: Die Münchner Polizei warnt vor Drohnenflügen während der Sicherheitskonferenz. Hobbypiloten handelten sich unnötigen Ärger ein, wenn sie Drohnen im Umkreis von 5,5 Kilometern um das Veranstaltungshotel aufsteigen lassen, sagte ein Sprecher am Samstag. Am Vortag hätten die Beamten sieben illegale Flüge mit den ferngesteuerten Geräten in der Verbotszone registriert. Vier Piloten im Alter von 12, 14, 16 und 54 Jahren seien erwischt worden. Ihnen drohten Strafverfahren.

Das Luftverkehrsgesetz sieht in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Bei Fahrlässigkeit droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe.

Merkel verteidigt bei Münchner Sicherheitskonferenz auch Nord Stream 2

11.30 Uhr:Die westlichen Bündnispartner hat Angela Merkel davor gewarnt, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte sie am Samstag, dass man die Zusammenarbeit mit Russland damit ganz China überlassen würde. „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“, betonte sie. Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittene russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt“, sagte sie.

USA sehen deutsche Autos als Sicherheitsrisiko – Angela Merkel: US-Pläne sind „erschreckend“

11.04 Uhr: Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wies Merkel am Samstag darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen – etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das.“

10.50 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagte sie am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. „Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern“.

Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. „Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine“, sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. „Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft.“

10.34 Uhr: Der Zeitplan für den heutigen Tag auf der Sicherheitskonferenz.

9.50 Uhr: „Wie hoch ist Ihrer Ansicht nach die Wahrscheinlichkeit neuer Kriege in Europa?“ Das Ergebnis dieser Umfrage wurde jetzt auf Twitter im Rahmen der Sicherheitskonferenz veröffentlicht. Demnach haben 5 % der befragten Deutschen große Kriegsangst, 10% der befragten Franzosen, 26 % der Bundesbürger halten diese Gefahr für ausgeschlossen. Die größte Angst vor neuen Kriegen in Europa haben die Ukrainer, gefolgt von den Russen.

Update vom 16. Februar: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Washington ist lang: Sie reicht von der Iran-Politik über die Verteidigungsausgaben bis zu der Pipeline Nord Stream 2, mit deren Hilfe weiteres russisches Gas nach Deutschland kommen soll. Nach dem Ausstieg der USA aus mehreren internationalen Abkommen auf Betreiben von Präsident Donald Trump wächst in Deutschland zudem die Sorge um die multilaterale Zusammenarbeit.

Harmonisch blieb es dabei nicht: Die Tagung bot eine Bühne für harte Kritik und Schlagabtäusche. Vor allem die sich abkühlende Beziehung zwischen den USA und Europa, die Lage in Nahost sowie globale Abrüstung standen im Fokus.

Vielleicht ist Merkel auch deshalb über sich hinausgewachsen, weil sie weiß, dass es einer der letzten Auftritte auf der MSC war, vielleicht der letzte. Möglicherweise wollte sie sich ein Denkmal setzen.

Nur: „Eine solche Rede hat eine Halbwertszeit von 24 Stunden. Heute ist sie der Star. Morgen wird sie wieder von Grundrente und Diesel eingeholt“, heißt es.

 

Quelle: dpa, 18.02.2019, Foto: Merkel rechnete auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz mit der Politik Trumps ab.© dpa / Tobias Hase