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Politische Krise in Brasília

Veröffentlicht von PSM.Media

Bolsonaro entlässt Vertrauten Bebianno nach Betrugsvorwürfen

Politische Krise in Brasília: Nach Vorwürfen des Betrugs bei Wahlkampfhilfen hat Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro seinen Vertrauten Gustavo Bebianno gefeuert. Bolsonaro habe sich entschlossen, Bebianno als Minister des Generalsekretariats der Präsidentschaft zu entlassen, sagte ein Präsidentensprecher am Montag. Zu den Gründen sagte der Sprecher lediglich, es handle sich um eine “persönliche Entscheidung” des Präsidenten. Bolsonaro selbst sprach später in einem Video von “unterschiedlichen Ansichten zu wichtigen Themen” und von “Missverständnissen”.

Bebianno war früher Chef von Bolsonaros ultrarechter Partei PSL und einer der Hauptverantwortlichen für den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten. Nach Bolsonaros Wahlsieg im Oktober und Amtsantritt im Januar wurde er mit dem Ministeramt im Präsidentenpalast belohnt – einem politischem Schlüsselposten.

Bald darauf wurden aber Vorwürfe laut, die PSL habe für Wahlen Scheinkandidaten aufgestellt, um staatliche Wahlkampfhilfe zu veruntreuen. Bebianno wies die Vorwürfe zurück und gab an, über das Thema mit Bolsonaro gesprochen zu haben.

Das wiederum wies ein Sohn des Präsidenten, Carlos Bolsonaro, öffentlich zurück. Bebianno wurde gar vorgeworfen zu “lügen”. Diese politische Krise ließ Risse im engen Umfeld des Präsidenten sichtbar werden.

Zum Nachfolger Bebiannos wurde der Ex-General Floriano Peixoto ernannt. Damit befinden sich acht der 22 Ministerien in der Hand von Militärs. Bolsonaro selbst ist ein früherer Armeeoffizier. Der ultrarechte Politiker hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen Korruption versprochen.

 

Quelle: AFP, 19.02.2019, Foto: Bolsonaro (l.) und Bebianno, Quelle: AFP/Archiv / Mauro Pimentel