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Streit um die Notstandserklärung

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16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstandserklärung

Washington- Im Streit um die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Der Präsident habe das Land in eine “Verfassungskrise” geführt. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten derweil hunderte Menschen gegen die Notstandserklärung.

Trump hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Nach Ansicht der 16 Bundesstaaten verstößt die Trump-Regierung damit gegen zwei Verfassungsbestimmungen, in denen es um den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens und um die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht. “Der Kongress hat wiederholt das Beharren des Präsidenten zurückgewiesen, eine Grenzmauer zu finanzieren”, heißt es in der Klageschrift.

Außerdem habe das Heimatschutzministerium gegen das Umweltrecht verstoßen, weil keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Mauerbaus in den Bundesstaaten Kalifornien und New Mexico unternommen worden sei. Nach Angaben der “Washington Post” verlangen die 16 Bundesstaaten auch eine einstweilige Verfügung gegen die Notstandserklärung.

An der Klage beteiligen sich neben den demokratisch regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York, die bereits am Freitag rechtliche Schritte angekündigt hatten, auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia.

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, sieht die klagenden Bundesstaaten von der Notstandserklärung direkt betroffen – schließlich könnten sie durch den Abzug von Finanzmitteln für den Mauerbau Gelder verlieren, die für sie vorgesehen waren.

Becerra erklärte auch, es bestehe keinerlei Notsituation, die einen Notstand rechtfertigen würde. “Der beste Beweis findet sich wahrscheinlich in den Worten des Präsidenten selbst.”

Tatsächlich hatte Trump vergangene Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau “viel schneller” gehe.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer beherrscht die US-Politik schon seit Wochen und führte im Dezember und Januar zur längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte. Die oppositionellen Demokraten verweigern Trump für den Mauerbau geforderte 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro). In einem vergangene Woche beschlossenen Haushaltsgesetz, das bis September gilt, sind lediglich 1,375 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren vorgesehen.

Trump sah die Notstandserklärung als Weg, um das zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Haushaltsgesetz passieren zu lassen und zugleich sein Mauerprojekt weiter zu verfolgen. Das Vorgehen ist aber auch bei vielen Republikanern umstritten.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dort sind konservative Richter inzwischen in der Überzahl.

Derweil demonstrierten am Montag hunderte Menschen vor dem Weißen Haus gegen Trumps Notstandserklärung. “Trump untergräbt die Verfassung”, war auf Schildern zu lesen. Der Demonstrant Sam Crook sagte, Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als “Möchtegern-Diktator”.

 

Quelle: AFP, 19.02.2019, Foto: Präsident Donald Trump , Quelle: AFP/Archiv / Brendan Smialowski