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Streit um den Digitalpakt

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Treffen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern eine Einigung ab. “Wir haben einen guten Kompromiss gefunden”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen Zeitung” vom Mittwoch. Einer Einigung stehe “eigentlich” nichts mehr im Weg. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) bestätigten die Einigung. Optimistisch äußerte sich auch die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD).

Der Vermittlungsausschuss kommt am Mittwochabend zu Beratungen über den Digitalpakt Schule zusammen. Angestrebt ist eine Grundgesetzänderung, die dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen soll. Strittig war bisher vor allem, inwieweit der Bund die Vergabe seiner Mittel kontrollieren können soll. Im Falle einer Einigung könnte der Bundestag noch diese Woche über das Vermittlungsergebnis abstimmen.

Der hessische Ministerpräsident Bouffier sprach laut “SZ” von einem “sehr vernünftigen Kompromiss”. Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde. Ein Sprecher von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte: “Unser Ziel ist erreicht: Das Geld des Digitalpakts kommt schnell in die Schulen, ohne dass die Grundarchitektur des Grundgesetzes verschoben wird.”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig begrüßte in der Düsseldorfer “Rheinischen Post” die sich abzeichnende Kompromisslinie. “Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss.” Sie zeigte sich zuversichtlich, “zu einer guten Einigung zu kommen”.

Wichtig sei, dass man den Digitalpakt Schule auf den Weg bringe. “Es wird schon in wenigen Jahren keinen Beruf und kein Studium mehr geben, bei dem man ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf müssen wir unsere Kinder vorbereiten”, sagte Schwesig. Deshalb brauche man jetzt schnell Investitionen in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen.

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann zeigte sich mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses “sehr zuversichtlich”. “Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen”, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann”, sagte Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist.

Der Bund macht eine Einigung über die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollen.

Der Bundesrat hatte im Dezember den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder befürchteten, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht.

Zudem störten sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen.

 

Quelle: AFP, 20.02.2019, Foto: Schüler mit Tablet, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Carmen Jaspersen