Abstimmung über 219a

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Bundestag stimmt über Koalitionskompromiss zu Paragraf 219a ab

Berlin- Der Bundestag stimmt heute über den Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen ab. Es wird erwartet, dass die Reform des Paragrafen 219a mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Die Reform sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Am Dienstag hatten sich die Fraktionen von Union und SPD mit jeweils großer Mehrheit hinter den Kompromiss gestellt. Sollte es am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss wie erwartet zu einer Einigung über die angestrebte Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule kommen, kommt diese ebenfalls am Donnerstag zur Abstimmung in den Bundestag.

 

Quelle: AFP, 21.02.2019, Foto: Informationsheft zum Schwangerschaftsabbruch, Quelle: dpa/AFP / Jens Büttner