Veröffentlicht von Ziemiak: Ohne Bedürftigkeitsprüfung stimmt Union nicht zu
Berlin- Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Grundrente sind die Fronten verhärtet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der “Welt am Sonntag”: “Ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Zustimmung der Union.” Dagegen bestand Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter darauf, dass mögliche Grundrentenbezieher nicht auf ihre Bedürftigkeit hin überprüft werden. Aus der FDP kam die Forderung an junge Unionspolitiker, die Grundrente insgesamt abzulehnen.
Die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was für Kritik aus der Union sorgt.
Bundesfinanzminister Scholz bekräftigte die Position seiner Partei am Wochenende. “Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Samstag. An dieser Frage entscheide sich, ob “nur 100.000 Menschen” die Grundrente bekommen oder “drei bis vier Millionen”.
CDU-Generalsekretär Ziemiak warf Heil vor, er wolle das Geld “nach dem Gießkannen-Prinzip” verteilen. Das führe zu mehr Ungerechtigkeit, sagte Ziemiak der “Welt am Sonntag”. Über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung “wird nun zu sprechen sein”. Letztlich gehe es darum, Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sagte Ziemiak. “Als Union wollen wir, dass alle Menschen, die lange gearbeitet haben, am Ende mehr Rente bekommen als diejenigen, die nicht gearbeitet haben.”
Jüngere Abgeordnete der FDP appellierten an ihre Altersgenossen bei der Union, sich gegen die Grundrente insgesamt zu stemmen. “Die Grundrente und ihre sehr hohen Kosten wären ein weiterer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit”, hieß es in einem Schreiben der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion an die Mitglieder der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Bei so einem Vorhaben sollten “Vertreter der jüngeren Generationen” nicht mitmachen.
Neben der Grundrente will die SPD noch eine Reihe weiterer Sozialreformen durchsetzen. Der SPD-Vorstand hatte vor zwei Wochen dazu ein umfassendes Konzept beschlossen. Ziemiak missfallen auch diese Ideen: “Die SPD versucht, sich gerade auf Kosten unseres Landes selbst zu therapieren – mit Vorschlägen, die weder jemand versteht noch finanziert werden können”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf seinerseits der CDU vor, sie habe “keine Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Sozialstaats oder für ein gutes Leben im Alter”. Ziemiak versuche das “mit markigen Angriffen auf die SPD zu überdecken”.
SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Vorstandsbeschlüsse als Ausgangspunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. “Wenn die Sozialdemokratie so wieder Vertrauen und neue Stärke gewinnt, dann wird auch wieder eine Mehrheit diesseits der Union denkbar und möglich”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Partner für die von der SPD favorisierte Politik könnten dann Grüne und Linke sein.
Quelle: AFP, 24.02.2019, Foto: Rentner in Berlin, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Stephan Scheuer