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Bundeskanzlerin beim Treffen in Scharm el Scheich

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Merkel sieht Länder der EU und der Arabischen Liga in Schicksalsgemeinschaft

Die Länder der Europäischen Union und der Arabischen Liga haben trotz großer politischer Differenzen den Willen zu engerer Kooperation bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim ersten Gipfeltreffen der beiden Staatenblöcke am Montag in Scharm el Scheich von einer Schicksalsgemeinschaft: “Das Schicksal der EU hängt vom Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab.” Als gemeinsame Interessen nannte sie die Migrationspolitik und den Anti-Terror-Kampf.

Rund 40 Staats- und Regierungschefs aus europäischen und arabischen Länder waren zu dem Gipfel nach Ägypten gereist. Für die EU sind viele Länder der Arabischen Liga kein einfacher Partner: Menschenrechtler beklagen Verletzungen der Grundrechte, die Zivilgesellschaft steht vielerorts unter politischem Druck. Merkel sprach in diesem Zusammenhang auf dem Gipfel von “großen Meinungsverschiedenheiten” und “zum Teil sehr unterschiedlichen Ansichten”.

Dessen ungeachtet beschwor Merkel wie viele andere Gipfelteilnehmer auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. “Sie sehen, dass wir als Europäer ein elementares Interesse daran haben, dass in dieser Region Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung einziehen können.” Wie sehr beide Regionen zusammenhängen, hätten sie “im Zusammenhang mit Migration und Flucht erlebt”.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, “dass beide Seiten die selben Anliegen haben, wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus und die Verhinderung von Radikalisierung” gehe. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte: “Die Situation in dieser Region verursacht Instabilität und Unsicherheit.”

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die beiden Nachbarregionen müssten zusammenarbeiten und dürften “den Großmächten fern unserer Region” nicht das Terrain überlassen. Damit spielte er auf Russland und China an, die sich in der Region um wachsenden Einfluss bemühen.

Merkel verwies auf die zahlreichen Konflikte, die über die Region hinausstrahlen – etwa die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und in Libyen. “Es müssen vor allem politische Möglichkeiten gefunden werden, um die vielen Konflikte im Raum der Arabischen Liga zu lösen”, sagte sie. “Dazu muss Europa einen Beitrag leisten.”

Mehrere Gipfelteilnehmer warnten vor der Hoffnung auf schnelle Ergebnisse. “Wer glaubt, dass man sich hier für 24 Stunden sieht und dann herrscht Frieden in der Welt und in der Region, der glaubt auch an den Weihnachtsmann”, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel.

Die Detailberatungen in Scharm el Scheich verliefen zum Teil offenbar schleppend. Eine geplante Sitzung in kleinerem Rahmen zu den Kriegen in der Region sei aus Zeitgründen abgesagt worden, um allen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, ihre Reden vor dem Plenum zu halten, erfuhr AFP aus EU-Kreisen.

Der ägyptische Präsident und Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi unterstrich in seiner Begrüßungsrede die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. “Wir müssen uns dringender denn je gemeinsam dieser Gefahr entgegenstellen”, sagte er.

Der Vizegeneralsekretär der Arabischen Liga, Chaled al-Habbas, äußerte die Hoffnung, dass der Gipfel zu einem “Neustart” in den Beziehungen der Staatenblöcke beitragen werde.

Die EU-Staaten hatten das Treffen mit der Arabischen Liga beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen, um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika zu verstärken. Dabei sollten Themen wie Handel, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit mit einbezogen werden.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich skeptisch zu dem Gipfel. Im Deutschlandfunk kritisierte er die “schlechte Regierungsführung” in einigen arabischen Ländern und “dass sie ihre Konflikte mit Gewalt lösen”. Zudem sei der Umgang mit Staatschefs, die keinen Respekt vor den Menschenrechten zeigten, “sehr heikel”.

 

Quelle: AFP, 25.02.2019, Foto: Merkel beim Treffen in Scharm el Scheich, Quelle: AFP / Khaled DESOUKI