Veröffentlicht von Trump verlängert Frist für Zollerhöhungen
Washington- US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China die am kommenden Freitag auslaufende Frist verlängert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von “bedeutenden Fortschritten” bei den Handelsgesprächen mit Peking. Angesichts der “sehr produktiven Gespräche” verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten. Eine neue Frist nannte Trump nicht.
Der US-Präsident schrieb auf Twitter, Fortschritte habe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern gegeben. Sollte es weitere Fortschritte geben, wolle er bei einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem Luxusressort Mar-a-Lago ein Abkommen besiegeln.
“Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben”, sagte Trump später beim Gouverneurs-Ball im Weißen Haus. “Wir werden sehen, was passiert.” Solle eine Einigung gelingen, wäre es das “mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde”.
Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von “bedeutenden Fortschritten beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He.
Trumps bisherige Frist wäre am kommenden Freitag, dem 1. März, abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. In den vergangenen Tagen hatte Trump aber wiederholt eine Verlängerung der Frist in Aussicht gestellt.
Im Handelsstreit hatte am Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde in Washington begonnen. Die zunächst auf zwei Tage angesetzten Gespräche wurden dann bis Sonntag fortgeführt. Ziel der Verhandlungen ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.
Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.
Über die bislang erzielten Vereinbarungen ist nur wenig Konkretes bekanntgeworden. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist demnach aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.
Quelle: AFP, 25.02.2019, Foto: US-Präsident Trump, Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN