Kundgebung an der Grenze zwischen Gaza und Israel

Veröffentlicht von

UN-Kommission sieht Hinweise auf: Kriegsverbrechen Israels gegen Palästinenser

Eine Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats sieht Hinweise auf “Kriegsverbrechen” Israels gegen palästinensische Zivilisten im Gazastreifen. Das Vorgehen israelischer Soldaten gegen Demonstranten im vergangenen Jahr im Grenzgebiet könnte in einigen Fällen auf “Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen”, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht des Vorsitzenden der Unabhängigen UN-Untersuchungskommission, Santiago Canton. Israel wies die Befunde umgehend als “feindselig und voreingenommen” zurück.

Der Tatbestand des Kriegsverbrechens betreffe Fälle, in denen israelische Scharfschützen gezielt auf Journalisten, Sanitäter, Kinder und Behinderte geschossen hätten, die “klar als solche erkennbar” gewesen seien, erklärte Canton. Es gebe hinreichenden Grund zu der Annahme, dass die Soldaten Palästinenser erschossen oder durch Schüsse verletzt hätten, “die weder direkt an Feindseligkeiten beteiligt waren noch eine unmittelbare Bedrohung darstellten”.

Zweifellos hätten Israels Soldaten bei den Einsätzen gegen palästinensische Zivilisten “das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt”, resümierten die Experten. Im Untersuchungszeitraum vom 30. März 2018 bis Jahresende seien “mehr als 6000 unbewaffete Demonstranten” von den Kugeln israelischer Scharfschützen getroffen worden.

Israels Außenminister Israel Katz wies die Befunde der Kommission empört zurück. “Keine Institution kann Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen”, erklärte Katz. Israel habe die “Pflicht, seine Bürger und Grenzen vor gewaltsamen Angriffen zu schützen”.

Die Untersuchungskommission erklärte in ihrem Bericht, dass bei den Palästinenser-Demonstrationen “einige erhebliche Gewaltakte” begangen worden seien. Dabei habe es sich aber “nicht um Kampfhandlungen oder einen Militäreinsatz” gehandelt. Es seien vielmehr zivile Demonstrationen “mit klar erkennbaren politischen Zielen” gewesen.

Die Kundgebungen hatten im vergangenen Jahr fast wöchentlich an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel stattgefunden. Die Kommission stützte ihre Befunde nach eigenen Angaben auf die Befragung von 325 Opfern und Augenzeugen, auf die Auswertung von etwa 8000 Dokumenten-Seiten und auf die Sichtung von Ton- und Bildaufnahmen. Israel habe wiederholte Bitten der Kommission um den Zugang zu Informationen nicht beantwortet.

Israel hat dem UN-Menschenrechtsrat wiederholt anti-israelische Voreingenommenheit unterstellt. Die USA zogen sich inzwischen ganz aus dem Gremium zurück – auch aus Protest gegen dessen Haltung gegenüber Israel.

 

Quelle: AFP, 28.02.2019, Foto: Kundgebung an der Grenze zwischen Gaza und Israel, Quelle: ف ب/Archiv / محمود الهمص