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Regierungskrise in Kanada verschärft sich

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Premier Trudeau wegen Vorwürfen der Einmischung in Justiz unter Druck

Die Regierungskrise in Kanada um Vorwürfe einer Einmischung in die Justiz hat sich verschärft. Haushaltsministerin Jane Philpott erklärte am Montag wegen der Korruptionsaffäre um den Baukonzern SNC-Lavalin ihren Rücktritt – und setzte Premierminister Justin Trudeau damit weiter unter Druck.

Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung im Umgang mit dem Fall verloren, schrieb die Ministerin im Kurzbotschaftendienst Twitter. “Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems.”

In der Affäre geht es um Korruptionsermittlungen gegen SNC-Lavalin. Der kanadische Baukonzern soll während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern.

Im vergangenen Februar sagte die frühere kanadische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuss aus, Trudeau und sein Umfeld hätten Druck auf sie ausgeübt, damit der Fall nicht vor Gericht komme. Es habe sogar unterschwellige “Drohungen” gegeben.

Wilson-Raybould weigerte sich, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, wurde im vergangenen Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt und trat schließlich im Februar zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück.

Der Regierungschef hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

 

Quelle: AFP, 05.03.2019, Foto: Justin Trudeau, Quelle: AFP/Archiv / Lars Hagberg