Veröffentlicht von Die Wirtschaft vor dem Wandel
Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat das Land auf eine weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums eingestimmt. Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte Li am Dienstag, für dieses Jahr werde eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 6,0 und 6,5 Prozent erwartet. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum laut offiziellen Angaben 6,6 Prozent betragen – der niedrigste Wert seit fast drei Jahrzehnten.
China müsse sich wirtschaftlich für einen “harten Kampf” wappnen, sagte Li in seiner Rede vor den rund 3000 Delegierten. Die wirtschaftliche Entwicklung werde beeinflusst von einem “schwierigeren und komplizierteren Umfeld” und einer zunehmenden Zahl von größer werdenden “Risiken und Herausforderungen”.
Zur Unterstützung der Wirtschaft kündigte Li Milliardenentlastungen für Unternehmen an. Steuern und Sozialabgaben sollen für sie um zwei Billionen Yuan (rund 260 Milliarden Euro) gesenkt werden. Zugleich soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent des BIP anwachsen.
Die Verteidigungsausgaben sollen um 7,5 Prozent auf umgerechnet 156 Milliarden Euro ansteigen. Im vergangenen Jahr war Chinas Verteidigungshaushalt – nach dem der USA der zweitgrößte der Welt – noch um 8,1 Prozent gewachsen.
Mit Blick auf den Handelsstreit mit den USA, der Chinas Wirtschaft zusetzt, sagte Li, die Verhandlungen mit Washington würden weiter vorangetrieben. Handelsstreitigkeiten sollten durch Gespräche beigelegt werden. US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass mit Peking bald eine Einigung gefunden werden kann.
Der Nationale Volkskongress tritt für etwa zwei Wochen zusammen und soll in dieser Zeit ein Bündel an Gesetzen verabschieden. Darunter befindet sich auch ein Gesetz zu Investitionen aus dem Ausland, in dem einige Forderungen der USA im Handelsstreit mit Peking aufgegriffen werden können. Der diesjährige Volkskongress dürfte wegen des abgeflauten Wirtschaftswachstums auch für Präsident Xi Jinping schwieriger werden als in den Vorjahren.
Quelle: AFP, 05.03.2019, Foto: Regierungschef Li, Quelle: AFP / Greg BAKER