Veröffentlicht von EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz
Die EU-Innenminister nehmen heute einen letzten Anlauf, um vor der Europawahl im Mai Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform zu erzielen (10.00 Uhr). Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der Reform wie die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Rückführungen noch separat verabschiedet werden können.
Am Rande dürfte auch die Zukunft der EU-Marine-Mission “Sophia” diskutiert werden, die vor Libyen gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Italien will sie wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht über Ende März hinaus verlängern. Zudem beraten die Minister über die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex. Die Mitgliedstaaten wollen sie erst bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 Beamte aufstocken. Die EU-Kommission hatte 2020 als Zieldatum vorgeschlagen.
Quelle: AFP, 07.02.2019, Foto: EU-Flagge in Brüssel, Quelle: AFP / Emmanuel DUNAND