Veröffentlicht von Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück
Berlin- Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Kritik an der Antwort von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland lasse Macron “auflaufen”, sei ein “Irrtum”, sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Seit Macrons erstem Reformvorstoß vor anderthalb Jahren sei schon “sehr, sehr viel bewegt worden”. “Es gibt ganz viele Dinge, die wir teilen”, fügte der CDU-Politiker hinzu.
“Aber zu sagen, wir brauchen mehr Institutionen, wir brauchen mehr europäische Budgets, wir brauchen mehr Umverteilung, das halten wir nicht für die Lösung”, sagte Brinkhaus. Es gehe zudem nicht darum, in “großen Worten” Vorschläge zu machen, sondern “konkrete Sachen” umzusetzen. “Umsetzen ist immer kleines Karo, das ist nicht Flughöhe zehntausend Meter”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Kramp-Karrenbauers Vorschläge in der Forschungs- und Bildungspolitik und in der Migrationspolitik seien “die Sachen, die die Menschen in diesem Land und in ganz Europa bewegen”, sagte Brinkhaus. Den von Macron geforderten europäischen Mindestlohn lehnte der Unions-Fraktionschef ab. “Wenn man Europa auf ein Sozialprojekt reduziert, ist das vielleicht ein bisschen wenig”, sagte er.
Für eine gemeinsame Asylpolitik und eine gemeinsame Asylbehörde signalisierte Brinkhaus dagegen Unterstützung. Der Gegensatz zwischen Macron und der CDU, der nach Kramp-Karrenbauers Gastbeitrag in der “Welt am Sonntag” “konstruiert” werde, sei “gar nicht da”. Meinungsunterschiede gebe es nur da, “wo Umverteilung gefordert wird, wo es um große Geldmengen geht für Projekte, die nicht definiert sind”.
Der von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene europäische Sicherheitsrat sei zudem auch für Frankreich “revolutionär”, sagte Brinkhaus. “Weil das bedeutet, dass man militärische Macht abgeben muss, dass man außenpolitische Kompetenz abgeben muss. Und das ist für die Franzosen glaube ich sehr, sehr schwierig. Und insofern haben wir da einiges zu besprechen.”
Quelle: AFP, 11.03.2019, Foto: Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Bodo Schackow