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CDU-Europapolitiker Caspary hofft auf Einlenken Orbans

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Wir wollen den Laden zusammenhalten

Vor dem Krisengespräch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hofft der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary auf eine Verständigung. „Als allererstes wollen wir Christdemokraten den Laden zusammenhalten“, sagte Caspary am Dienstag dem SWR. Gleichzeitig machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament deutlich, dass er von Orban ein Einlenken im Konflikt um den Verbleib seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erwartet.

„Unser Hauptziel ist nicht, jemanden rauszuschmeißen, sondern wir müssen Europa zusammenhalten“, sagte Caspary dem Rundfunksender. Deswegen tue sich die EVP „gerade auch mit der Causa Fidesz und Orban sehr, sehr schwer“. Weber kommt am Dienstag in Budapest mit Orban zusammen.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Orban-Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Weber hatte Orban in der vergangenen Woche mehrere Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, „noch in diesem Monat“ für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen.

„Wir erwarten ganz klar erstens eine Entschuldigung, man geht so mit Parteifreunden nicht um“, sagte Caspary. „Wir erwarten zum zweiten, dass diese unsägliche Kampagne eingestellt wird, und wir erwarten zum Dritten, dass sich Viktor Orban klar bekennt, zu den Dingen die uns wichtig sind, nämlich Menschenrechte, die demokratischen Grundwerte, die Freiheitsrechte, für die wir als EVP einstehen, und wir erwarten hier mehr Solidarität.“

Wenn Orban diese Bedingungen nicht erfülle, werde ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP „dann leider die logische Konsequenz sein“, sagte der CDU-Politiker. „Denn das Eine ist eben, wir wollen den Laden zusammenhalten, aber die Aktivitäten der letzten Wochen sind auch für uns unerträglich und inakzeptabel.“

Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen. Die EVP-Mitgliedsparteien wollen am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz beraten. Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.

 

Quelle: 12.03.2019, Foto: Viktor Orban, Quelle: AFP/Archiv / ATTILA KISBENEDEK