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Union wirft Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

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Budget 2020 dürfte Thema beim Koalitionsausschuss am Abend sein

Vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend gibt es Streit zwischen Union und SPD über die Haushaltsprioritäten für das kommende Jahr. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wahltaktische Überlegungen vor. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verwahrte sich gegen den Vorwurf, Scholz behandele die unionsgeführten Ministerien schlechter als die der SPD-Minister.

Rehberg sagte der “Süddeutschen Zeitung” von Donnerstag, Scholz’ Finanzplan weise “ein großes Finanzierungsdefizit” auf, gleichzeitig halte er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. “Das passt nicht zusammen.”

In der großen Koalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie das Geld im Bundeshaushalt für 2020 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung verteilt werden soll. Rehberg forderte, in Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit zu investieren.

Scholz hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass angesichts der abflauenden Konjunktur die “fetten Jahre” vorbei seien. In der Haushaltsplanung bis 2023 fehlen demnach bislang 25 Milliarden Euro. Scholz bekräftigte laut “SZ” am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er daran festhalte, ohne zusätzliche Schulden zu planen.

In der Haushaltsplanung sind allerdings nur solche Vorhaben enthalten, die bereits gesetzlich beschlossen sind. Die von der SPD geforderte Grundrente ist nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Unionshaushälter befürchten daher eine noch größere Finanzlücke.

Kahrs wies in der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” den Vorwurf der Wahltaktik zurück, den auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhoben hatte. Dies sei “einfach Unsinn”. Vielmehr versuchten “einige Leute bei CDU und CSU, den Finanzminister mit überzogenen Forderungen unter Druck zu setzen, zum Beispiel bei den Rüstungsausgaben”, sagte der SPD-Politiker.

Unionspolitiker empörten sich dagegen über die mutmaßlichen Pläne des Finanzministers, das Verteidigungsbudget im kommenden Jahr nur moderat steigen zu lassen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte “Focus Online”, Einsparungen beim Verteidigungshaushalt seien “nicht hinnehmbar”. Die sicherheitspolitische Lage verlange weiter starke Investitionen bei der Bundeswehr, so sei dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Reinhard Brandl, Verteidigungs- und Haushaltsexperte der CSU, sagte “Focus Online”, ein Absinken der Nato-Quote würde Deutschland unglaubwürdig machen.

Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Streit zwischen Union und SPD über die künftige Verteilung der Gelder als “lächerlich”. Er forderte Scholz auf, umweltschädliche Subventionen abzubauen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich “sehr optimistisch”, dass die Union bei den Wunschprojekten seiner Partei mitmachen werde, vor allem was eine Grundrente und ein Klimaschutzgesetz angehe. Zugleich nannte er es im ZDF-“Morgenmagazin” einen “völlig normalen Vorgang”, dass die Koalitionspartner zur Halbzeit der Legislatur Bilanz ziehen wollen.

Am Abend kommen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen, auch Scholz ist dabei. Dabei dürfte es unter anderem um den Bundeshaushalt 2020 gehen, dessen Eckpunkte am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen, außerdem um wohl um den Klimaschutz.

 

Quelle: AFP, 14.03.2019, Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Quelle: AFP / EMMANUEL DUNAND