Veröffentlicht von Neues Gremium soll Lösung in Ringen um Klimaschutzgesetz finden
Berlin- Die Bundesregierung hat das kürzlich angekündigte Klimakabinett eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Regierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Gremium soll Lösungen im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz finden, das die Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 rechtlich verbindlich festschreiben soll.
Den Vorsitz des Kabinettsausschusses soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst übernehmen, den stellvertretenden Vorsitz Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) soll als “Beauftragte Vorsitzende” die Sitzungen gemeinsam mit dem Kanzleramt vorbereiten, wie ihr Ministerium weiter mitteilte.
Weitere Mitglieder des Klimakabinetts sind demnach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), außerdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es gehe jetzt darum, beim Klimaschutz “zu konkreten neuen Vorschlägen zu kommen, die real etwas ändern”, sagte Scholz.
“Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung letztlich nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz in Deutschland verantwortlich gefühlt”, begrüßte Schulze den Kabinettsbeschluss, mit dem eine Entscheidung des Koalitionsausschusses umgesetzt wird. Das werde sich jetzt endlich ändern. Das Klimakabinett sei “ein sichtbares Zeichen dafür, dass die gesamte Bundesregierung beim Klimaschutz in der Verantwortung steht”. Dafür “brauchen wir alle Bereiche: Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft”, hob Schulze weiter hervor.
Eine zentrale Aufgabe des Klimaschutzkabinetts ist es, die Differenzen in der Koalition über das geplante Klimaschutzgesetz beizulegen. Ein erster Entwurf Schulzes sieht wie bereits der vorliegende Klimaschutzplan der Regierung verbindliche Zielvorgaben für einzelne Sektoren vor. Dies stößt vor allem in CDU und CSU auf Widerspruch. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 2030 zu senken.
Wegen des Verfehlens seiner Emissionsziele muss Deutschland voraussichtlich ab 2020 bereits Emissionsrechte bei anderen EU-Staaten aufkaufen, wofür Scholz in seiner Finanzplanung dann jährlich 100 Millionen Euro einplant. Dabei geht es nicht um den im EU-Emissionshandel erfassten Energiesektor, sondern um Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Höhere Zahlungen ab 2021 seien möglich, warnte dazu das Umweltressort mit Blick besonders auf “den Anstieg der Emissionen aus dem Verkehrssektor”. Die Kosten für den Ankauf der Emissionsrechte werden auf alle Ressorts aufgeteilt.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, dass zügig der Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird. Zudem brauche es “deutlich mehr Ambitionen in den Sektoren Wärme und Verkehr”, wo es ein “Ende des fossilen Verbrennungsmotors” geben müsse. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte das Klimakabinett als “billiges Ablenkungsmanöver” und “Deckmäntelchen für klimapolitisches Nichtstun”.
Greenpeace-Experte Martin Kaiser äußerte die Hoffnung, dass Merkel Klimapolitik “endlich wieder zur Priorität” mache. Kaiser drängte darauf, bereits in den kommenden zwei Jahren “eine ganze Reihe schmutziger Kohlekraftwerke” vom Netz zu nehmen und dafür zu sorgen, dass “die Zahl spritschluckender Diesel und Benziner schnell sinkt”. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warf besonders Scheuer vor, “Klimaschutz im Verkehr an die Wand” zu fahren.
Quelle: AFP, 20.03.2019, Foto: “Klimakabinett” soll Erreichen von Klimazielen sichern, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Julian Stratenschulte