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EU-Gipfel gibt grünes Licht für Verschiebung des Brexit

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Austritt am 29. März unwahrscheinlich – Entscheidung soll im April fallen

Gut eine Woche vor dem Brexit-Termin hat der EU-Gipfel auf Bitten der Briten einer Verschiebung zugestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstagabend zwei Optionen, die einen chaotischen Austritt Großbritanniens am 29. März – dem bisherigen Brexit-Datum – verhindern sollen. Premierministerin Theresa May nahm das Angebot umgehend an. Wahrscheinlicher Brexit-Stichtag ist nun der 12. April: Spätestens dann muss eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verlauf fallen.

Eine wichtige Vorentscheidung soll bereits kommende Woche fallen: Falls das britische Unterhaus dann das umstrittene Austrittsabkommen doch noch annimmt, wollen die übrigen 27 EU-Staaten den Briten einen Aufschub bis zum 22. Mai gewähren, um einen geordneten Austritt vorzubereiten.

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag abermals ablehnen, kommt die zweite Option ins Spiel: Großbritannien soll dann einen Aufschub des Brexit-Termins um zwei Wochen bis zum 12. April bekommen. Bis dahin muss das Land entscheiden, ob es ohne Abkommen austritt und somit einen harten Bruch mit der EU vollzieht – oder ob es noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnimmt und einen längeren Aufschub beantragt.

Von Diplomaten hieß es, ein solcher Aufschub könne bis Jahresende reichen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte sich auf eine solche Begrenzung nicht festlegen. Die Briten könnten in der EU bleiben „bis ganz zum Ende“, sagte er.

Der 29. März als Austrittsdatum sei vom Tisch, sagte ein EU-Diplomat. „Der 12. April ist nun der neue 29. März.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „sehr intensiven, aber auch sehr erfolgreichen Abend“. Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, „dass es uns nicht gelungen ist, eine abschließende Lösung zu finden“. Zumindest sei nun aber ein Weg gegeben, „der den Prozess für beide Seiten erleichtert“.

May machte in Brüssel deutlich, dass sie nach wie vor auf die Zustimmung des Unterhauses zu einem geregelten Brexit setze. Den von der EU angebotenen längeren Aufschub inklusive der britischen Teilnahme an der Europawahl will sie vermeiden, weil sie eine solche Teilnahme nach dem Brexit-Referendum für „falsch“ halte.

Der EU-Gipfel kam May für die anstehende Abstimmung im Unterhaus entgegen: Er billigte offiziell die Zusagen, die Juncker ihr am 11. März in Straßburg gegeben hat. Dieses Papier soll das Brexit-Abkommen ergänzen – und damit eine neue Abstimmung im Unterhaus überhaupt ermöglichen. Denn laut Geschäftsordnung des Unterhauses darf die gleiche Vorlage nicht zwei Mal zur Abstimmung gestellt werden.

Mit dem Gipfel-Beschluss ist ein Chaos-Brexit allerdings nicht vom Tisch. „Am 12. April müssen wir wissen, wo wir dran sind“, sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. „Wenn wir da keine Antwort bekommen ist es ein ’no deal'“ – also ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU.

Eine zentrale Rolle bei den Beratungen der EU-Chefs kam dem Termin der Europawahlen vom 23. bis 26. Mai zu. Sollte Großbritannien darüber hinaus in der EU bleiben, ohne eigene Abgeordnete zu wählen, könnte dies die Legitimität des Parlaments in Frage stellen. Um geltende Fristen einzuhalten, muss Großbritannien aber vor dem 12. April entscheiden, ob es an den Wahlen teilnimmt.

Ratspräsident Tusk sagte, wenn die Briten nicht bis zum 12. April eine Teilnahme beantragten, werde ein weiterer Aufschub „automatisch unmöglich“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Wir haben den Briten klar gemacht: Wenn Ihr bis zu diesem Termin keine Wahlen organisiert, dann könnt Ihr nicht mehr dabei sein.“

Kanzlerin Merkel sagte dazu: „Das ist aus rechtlichen Gründen für uns wichtig, damit die (Europa-)Wahl auch wirklich stattfinden kann und nicht angefochten werden wird.“

 

Quelle: AFP, 22.03.2019, Foto: Juncker (l.) und Tusk, Quelle: AFP / Aris Oikonomou