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Bundesgerichtshof prüft Werbegeschenke in Apotheken

Veröffentlicht von Presse

Klagen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Apotheken

Karlsruhe- Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (09.00 Uhr), ob Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ihren Kunden auch kleine Werbegeschenke wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren dürfen. Das oberste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe muss über Klagen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen Apotheken in Darmstadt und Berlin entscheiden. In den Vorinstanzen fielen die Entscheidungen unterschiedlich aus. (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18)

In der Apotheke in Darmstadt bekam ein Kunde einen Brötchen-Gutschein über “2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti” in einer nahegelegenen Bäckerei. In dem Fall aus Berlin gab es Ein-Euro-Gutscheine, die bei einem weiteren Einkauf in der Apotheke eingelöst werden konnten. Die Wettbewerbszentrale wendet sich jeweils gegen die Verknüpfung eines Gutscheins mit dem Verkauf von rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln.

 

Quelle: AFP, 28.03.2019, Foto: Apothekenlogo an einer Fensterscheibe, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Jens Wolf