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Washington bei UN-Sicherheitsratssitzung zu Golanhöhen isoliert

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US-Vertreter verteidigt Entscheidung zu Anerkennung als israelisches Territorium

Washington- Mit der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für „null und nichtig“ erklärt. Es gab aber auch Kritik an Damaskus.

Auch die anderen in dem 15-köpfigen Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA. Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren.

Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Bisher war es internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus an der Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.

Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat – Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen – erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten.

Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte.

Zugleich betonte Hunter, dass die USA die 1974 entsandte UN-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht in Frage stellten. Das Mandat der 1000 Mann starken UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert werden.

Trotz der ablehnenden Haltung aller 14 Staaten in dem Gremium gegenüber der US-Entscheidung gab es auch Kritik an Syrien. Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte es „zynisch“, dass die syrische Regierung, die selbst gegen UN-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe. Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Damaskus und seinem Verbündeten Moskau am Donnerstag vor, im vergangenen Monat Krankenhäuser und eine Schule in der Provinz Idlib bombardiert zu haben.

Unterdessen meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Israel habe am Mittwochabend Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, der sich gegen einen Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gerichtet hätte. Mehrere Bewohner der Stadt sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der „iranischen Truppen und ihrer Verbündeten“, es habe mehrere starke Explosionen gegeben. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen sind, sprach von mindestens vier Toten. Bei ihnen handele es sich vermutlich um Wachleute.

Israel hat in der Vergangenheit immer wieder Luftangriffe in Syrien ausgeführt. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische Einheiten. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran in Syrien.

 

Quelle: AFP, 28.03.2019, Foto: Trump und Netanjahu (re.) am Montag im Weißen Haus, Quelle: AFP / Brendan Smialowski