Veröffentlicht von Grüne: Budget bietet bereits genug Möglichkeiten zur Umschichtung von Geldern
Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos auf deutschen Straßen durch ein milliardenschweres Förderprogramm für private und gewerbliche Ladestationen erhöhen. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert er dafür zusätzlich eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt 2020, wie das Ministerium bestätigte. “Wir brauchen Lademöglichkeiten zu Hause, am Arbeitsplatz und am Supermarkt”, sagte Scheuer der “Bild am Sonntag”. Zuspruch erhielt er vom Handel und der Energiewirtschaft, Kritik kam von den Grünen und aus der SPD.
“Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern”, sagte der Minister der Zeitung. “Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro.” Das müsse sich im Bundeshaushalt abbilden.
Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, die Milliarde teile sich auf in einerseits rund 700 Millionen Euro für ein neues Programm zur Förderung privater Ladestationen. Diese könnten in Garagen oder an Mietshäusern stehen oder auch von privaten Pflegediensten genutzt werden. Die restlichen 300 Millionen Euro sollen demnach in ein bestehendes Förderprogramm für öffentliche Stationen fließen.
Laut Verkehrsministerium laden Besitzer von Elektrofahrzeugen ihre Autos zu 75 bis 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Scheuer strebt deshalb an, dass der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernimmt. Eine Normalladestation mit Einbau und Netzanschluss würde demnach dann mit bis zu 3000 Euro gefördert. Für eine Schnellladestation, die größer ist und mehrere Ladepunkte umfasst, gäbe es maximal 30.000 Euro dazu.
Das Förderprogramm soll bis Juli in Kraft treten. Eine ausreichende Ladeinfrastruktur gilt als eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass sich die Elektromobilität in Deutschland stärker verbreitet.
Erst kürzlich hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärt, er könne den Aufbau unterstützen, allein der Lebensmitteleinzelhandel habe mit seinen 38.000 Standorten rund 1,9 Millionen potenzielle Stellplätze. Ohne staatliche Förderung gehe das allerdings nicht, denn derzeit rechne sich der Aufbau einer Ladestation wegen der wenigen Elektroautos nicht. “Deshalb begrüßen wir die Initiative des Ministers”, hieß es nun.
Zuspruch kam auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). “Damit die in Aussicht gestellten Fördergelder auch wirklich fließen können, muss sichergestellt werden, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt”, erklärte der Verband. Dazu müsse das Miet- und Wohnungseigentumsrecht angepasst werden.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler erklärte hingegen, es gebe im 29,4 Milliarden Euro schweren Verkehrsetat für kommendes Jahr “genug Möglichkeiten neue unsinnige Autobahnen oder teure ÖPP-Projekte zu streichen und das eingesparte Geld für die Förderung von Ladestationen umzuschichten”. Wenn Scheuer die richtigen Prioritäten setzen würde, “ist auch genug Geld für die Elektromobilität vorhanden”.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Anke Rehlinger sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es sei an Scheuer, Maßnahmen zur CO2-Einsparung vorzulegen. “Kein vollständiges Konzept vorlegen, aber schon mal Geld fordern, das dürfte den Bundesfinanzminister kalt lassen.” Der Ausbau der Elektromobilität sei zwar richtig, jedoch nur ein Baustein. Das allein werde nicht ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele zu schaffen.
Quelle: AFP, 31.03.2019, Foto: Elektroautos beim Laden, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Hendrik Schmidt