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Vorhaben der Koalition

Veröffentlicht von Presse

Bundeskabinett befasst sich mit Passentzug für Dschihadisten und Implantateregister

Berlin- Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit den Regierungsplänen zum Passentzug für Dschihadisten. Doppelstaatlern soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Die Neuregelung soll aber nur für den Fall künftiger Beteiligung an Kampfhandlungen gelten. Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht zudem die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an den internationalen Missionen in Mali und der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika.

Weiteres Thema im Kabinett ist die Einführung eines Implantateregisters. Damit will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Sicherheit für Patienten erhöhen. Zudem soll die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschleunigt werden.

 

Quelle: AFP, 03.04.2019, Foto: Kabinett befasst sich mit Passentzug für Dschihadisten, Quelle: AFP/Archiv / John MACDOUGALL