Veröffentlicht von Ausschreitungen in Toulouse
Toulouse– In Frankreich haben am Samstag erneut zehntausende “Gelbwesten” gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Landesweit hätten sich rund 31.000 Demonstranten versammelt, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. In Paris nahmen demnach 5000 Menschen an den Kundgebungen teil. In Montpellier gingen knapp 1800 Menschen auf die Straße. Neues Zentrum der Proteste war an diesem Wochenende Toulouse im Südwesten des Landes.
Die Demonstration in Paris verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei nahm nach Angaben der Präfektur 27 Demonstranten vorübergehend fest. In Toulouse setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Die Präfektur sprach von 14 Verletzten. Die Teilnehmerzahl lag nach Angaben aus Polizeikreisen bei etwa 4500. 37 Menschen wurden in Toulouse festgenommen, mehrere wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot.
Es waren die ersten “Gelbwesten”-Proteste seit Inkrafttreten des umstrittenen “Anti-Randalierer-Gesetzes”. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Die neue Regelung soll den Sicherheitsbehörden dabei helfen, Gewaltausbrüchen bei den “Gelbwesten”-Protesten zuvorzukommen. Seit November 2018 gehen Regierungskritiker in Frankreich auf die Straße, um gegen soziale Ungleichheit zu demonstrieren. Die Proteste, die zum Teil mit massiver Gewalt einhergingen, stellen für Macron die größte Herausforderung seiner Präsidentschaft dar.
Macron will in den nächsten Tagen neue Maßnahmen ankündigen, um die Demonstranten zu beschwichtigen. Dabei soll es besonders um Steuerpolitik gehen – ein Thema, bei dem Premierminister Edouard Philippe zuletzt eine “gewaltige Verbitterung” im Volk ausgemacht hatte.
Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Samstag mehr als 80.000 Menschen landesweit an den Protesten teil. Am Samstag vor einer Woche waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit 22.300 Menschen auf die Straße gegangen – Mitte November waren es noch 282.000 gewesen. Für kommende Woche haben die “Gelbwesten” wieder einen “großen Tag” mit hoher Beteiligung angekündigt.
Quelle: AFP, 13.04.2019, Foto: “Gelbwesten” am Samstag in Toulouse, Quelle: AFP / Pascal PAVANI