Veröffentlicht von Kritik in Union an Innenminister wegen Kompromissen mit SPD
Berlin- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen gestellt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe), das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sei “ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden.”
Vor den Beratungen des Entwurfs im Bundeskabinett am heutigen Mittwoch rief Landsberg die verantwortlichen Politiker dazu auf, das Projekt “nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen” zu blockieren. Weniger als 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge würden einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige erhalten.
“Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren”, sagte Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ansätze, um Ausweisungen auch durchzusetzen.
Die Bundesregierung berät am Mittwoch im Kabinett über den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ziel der geplanten Neuregelung ist, ausreisepflichtige Ausländer künftig schneller aus Deutschland abschieben zu können. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten und eine “Mitwirkungshaft” einzuführen. Sie ermöglicht eine Vorführung aus der Haft, wenn ein Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung nicht nachkommt.
Landsberg sagte dazu der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, wer seine Herkunft verschleiere oder die Rückführung vorsätzlich verhindere, müsse bestraft werden. Er befürwortete Gewahrsam oder Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter, die sich der Abschiebung immer wieder entziehen.
Derweil berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe), in der Unionsfraktion gebe es Verärgerung über Kompromisse mit der SPD bei dem Gesetzentwurf. Innenpolitiker von CDU und CSU werfen Seehofer demnach vor, dem Koalitionspartner zu weit entgegengekommen zu sein. “Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen”, sagte ein Innenpolitiker der Union der “FAZ”. “Ein Minister muss für seine Gesetze kämpfen.”
Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der “FAZ”: “Das eigentlich richtige und wichtige Gesetz zur geordneten Ausreise wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Widerstand der SPD weichgespült.”
Quelle: AFP, 17.04.2019, Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Monika Skolimowska