Veröffentlicht von Demokraten uneins über Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten
Washington- Nach der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses den ehemaligen Rechtsberater von Präsident Donald Trump vorgeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler stellte die Vorladung von Don McGahn am Montag aus. McGahn war ein wichtiger Zeuge in der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller und wird wahrscheinlich zum Verdacht der Justizbehinderung durch Trump befragt werden. Für diesen Verdacht lieferte Mueller diverse konkrete Anhaltspunkte.
McGahn war Rechtsberater im Weißen Haus, als Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde. Aus dessen Abschlussbericht geht hervor, dass Trump McGahn angewiesen habe, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. Der Rechtsberater habe die Anweisung aber ignoriert.
Der Bericht des Sonderermittlers war am vergangenen Donnerstag veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Die Veröffentlichung heizte die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bei den US-Demokraten wieder an. Bei einer am Montag im Sender CNN ausgestrahlten Diskussionsveranstaltung mit fünf demokratischen Präsidentschaftsbewerbern wies der in den Umfragen führende US-Senator Bernie Sanders solche Forderungen zurück.
Sollte der Kongress im kommenden Jahr nur über “Trump, Trump, Trump und Mueller, Mueller, Mueller” reden und nicht über “die Themen, die normale Bürger umtreiben, befürchte ich, dass das nur Trump nützen wird”, sagte Sanders.
Seine parteiinternen Mitbewerber waren anderer Meinung: Die Senatorin Elizabeth Warren sagte, die Verfassung der USA sehe keine Ausnahme für “politisches Unbehagen” vor. Ihre Kollegin Kamala Harris forderte, der Kongress müsse die “notwendigen Maßnahmen” für ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten. Auch der ehemalige Wohnungsbauminister Julian Castro bekräftige seine Forderung nach einem sogenannten Impeachment.
Überraschungskandidat und Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana, Pete Buttigieg, räumte ein, Präsident Trump habe ein Amtsenthebungsverfahren “verdient”; der Kongress müsse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Für die Demokraten handelt es sich beim Impeachment aber um eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, äußerte sich entsprechend zurückhaltend zu einem solchen Vorgehen.
Quelle: AFP, 23.04.2019, Foto: Präsident Donald Trump, Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN