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Hongkong- Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

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16 Monate Gefängnis für zwei prominente Anführer

Hongkong- Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten sind zwei prominente Anführer der Demokratie-Bewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen am Mittwoch gegen den Soziologieprofessor Chan Kin Man und den Juraprofessor Benny Tai. Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratie-Bewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten Regenschirm-Bewegung an. Bei den Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen. Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel “Ein Land, zwei Systeme” sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.

In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

 

Quelle: AFP, 24.04.2019, Foto: Demokratie-Aktivisten in Hongkong, Quelle: AFP / Anthony WALLACE