Veröffentlicht von Laut: FAS aber keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger geplant
Im Tauziehen um die Klimaschutzpolitik zeichnet sich einem Zeitungsbericht zufolge in der großen Koalition ein Konsens ab. Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” berichtete. Gleichzeitig soll es demnach Entlastungen in gleicher Höhe geben.
Auch im von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium gehe man mittlerweile “davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgend einer Form wohl kommen werde”, berichtete die “FAS”. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2 künftig auch in Sektoren, die nicht heute schon vom EU-Zertifikatsystem erfasst sind, durch ein “Preisschild” zu begrenzen.
Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht Einigkeit bei Union und SPD, dass das durch neue Abgaben auf CO2-Ausstoß eingenommene Geld den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden müsse. Die “FAS” berief sich auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium, wonach die künftige CO2-Bepreisung so gestaltet werden müsse, “dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen”.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der “FAS”, es habe “volkswirtschaftlich Sinn”, dem Ausstoß von CO2 im nationalen Rahmen “einen Preis zu geben”. Entlastung könne dabei beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten.
Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte es richtig, “den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen”. Allerdings könne das Klimaproblem nicht von Deutschland allein gelöst werden, sagte er der Zeitung. Man müsse “europaweit und international verknüpft” vorgehen.
Die CSU stellte klar, dass sie keine CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren wird. “Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung”, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt dem “Münchner Merkur” (Montagsausgabe). “Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führt zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.”
Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere Anstrengungen zur Reduzierung von CO2 angemahnt. Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige. Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Derweil erklärte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, mit einem CO2-Preis sei es “längst nicht getan”. “Wer Klimaschutz allein über den Preis regeln will, setzt eine soziale Unwucht in Gang und wird die Klimaziele nicht erreichen.” Zu einer starken ökologischen Marktwirtschaft gehöre ein starkes Ordnungsrecht. “Es braucht einen klaren politischen Rahmen, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz und ein definiertes Ende des fossilen Verbrennungsmotors.”
Quelle: AFP, 28.04.2019, Foto: Mit Gas gespeister Schriftzug CO2, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Uwe Anspach