Veröffentlicht von Linke wirft Ex-Amtschef Stimmungsmache vor – FDP findet Auftritte: befremdlich
Berlin- Das parteipolitische Engagement des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat Kritik bei der Opposition hervorgerufen. Linken-Chef Bernd Riexinger warf Maaßen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und mit seinen Wahlkampfauftritten für konservative CDU-Kreise in Sachsen und Brandenburg “am rechten Rand zu fischen”. Am Freitag will Maaßen erstmals auf einer Veranstaltung der Werteunion innerhalb der CDU auftreten.
Verärgert zeigte sich Riexinger auch über Maaßens Interview im ungarischen Fernsehen, in dem der frühere Behördenchef kürzlich seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt hatte. “Erst in Victor Orbans Staatsfernsehen gegen Geflüchtete und Frau Merkel hetzen und dann ein bisschen Wahlkampf für die CDU – Herr Maaßen kommt ja zurzeit ganz schön rum”, kritisierte der Linken-Chef.
Kritik kam auch vom FDP-Innenexperten Benjamin Strasser. Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete es gegenüber AFP als “befremdlich, dass ein Bundesbeamter einerseits Interviews im Orban-nahen Staatsfernsehen gibt und die Bundesregierung massiv kritisiert und andererseits für die Union Wahlkampfauftritte absolviert”.
Strasser wies darauf hin, dass sich Maaßen als früherer Behördenchef politische Mäßigung auferlegen müsse. “Herr Maaßen muss sich im Klaren sein, dass er sich damit zumindest sehr nah an der Grenze des Mäßigungsgebots für Beamte bewegt”, sagte Strasser zu AFP.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben Beamte die Pflicht, “hinsichtlich politischer Tätigkeiten und Äußerungen Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren”, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Strassers zu Maaßen. Diese Pflicht schränke “das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein, es bleibt aber dem Grunde nach erhalten”.
Maaßen will sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen für die konservative Werteunion in der CDU engagieren. Die Auftaktveranstaltung soll am Freitag auf Einladung der örtlichen Werteunion und Jungen Union im fränkischen Coburg stattfinden. Danach plant Maaßen schwerpunktmäßig Auftritte in Sachsen und Brandenburg, wo im September gewählt wird.
Mit den Spitzen der Landesverbände sind diese Auftritte nicht abgestimmt. Nach Angaben der Werteunion erfolgen sie auf Einladung einzelner Ortsverbände oder von Landtagskandidaten.
Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, diese zu verharmlosen. Auch wurden seine Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von “linksradikalen Kräften” in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Quelle: AFP, 01.05.2019, Foto: Hans-Georg Maaßen, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Federico Gambarini