Veröffentlicht von Landsberg: Bund muss Mittel deutlich aufstocken
Berlin- Die deutschen Städte und Gemeinden fordern mehr Hilfe vom Bund für den Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter “Masterplan Klimaschutz”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). Die Klimaaktivitäten der Kommunen sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch müsse das Vorhaben zusätzliche Anreize bieten, “damit die Bürger sich noch aktiver einbringen”.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte, dass die deutschen Städte sich seit langem für den Klimaschutz einsetzten. Darüber hinaus seien Bund und Länder aber gefordert, den Klimaschutz zu verstärken, forderte Dedy. “Denn der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen”, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Hintergrund ist der Beschluss des Gemeinderats von Konstanz, einen “Klimanotstand” auszurufen. Auf Antrag der Umweltaktivisten von “Fridays for Future” soll dort nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft werden.
“Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt”, sagte Landsberg. Es müsse jedoch allen klar sein, dass Klimaschutz nur gelingen könne, wenn sich Bund, Länder, Kommunen und Bürger beteiligten.
So wüssten inzwischen alle, dass eine Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermögliche. “Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut”, sagte Landsberg. Ein solcher Masterplan müsse Bestandteil eines Klimaschutzgesetzes werden, über das die Bundesregierung momentan berät.
Quelle: AFP, 04.05.2019, Foto: Tägliche Staus auf der Autobahn, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Rolf Vennenbernd