Veröffentlicht von Regierung laut Medien unter anderem bei Zöllen zu Zugeständnissen bereit
London- Nach herben Verlusten bei den Kommunalwahlen in Großbritannien wollen die konservative Partei von Premierministerin Theresa May und die Labour-Opposition verstärkt nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Krise suchen. In der “The Mail on Sunday” schlug May Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, gemeinsam “ein Geschäft abzuschließen”. Medienberichten zufolge ist die Regierung zu Zugeständnissen wie einem vorübergehenden Verbleib in der Zollunion bereit. Corbyn bezeichnete die Wahlergebnisse als “Anstoß” für die festgefahrenen Gespräche.
May forderte Corbyn auf, darauf “zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick beiseite zu schieben”. Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. “Bedauerlicherweise” gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde.
Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht, schrieb May. “Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen – und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit.”
“Wir werden weiter verhandeln und weiter versuchen, zu einem Durchbruch zu kommen”, schrieb May. Sie warnte zugleich, je länger das dauere, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien überhaupt nicht aus der EU austrete.
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen 1269 Sitze in Kommunalparlamenten eingebüßt. Labour konnte daraus keinen Vorteil schlagen und verlor 63 Sitze. Dagegen profitierten unter anderem die proeuropäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Sitzen und die Grünen mit 185 zusätzlichen Sitzen.
Corbyn sagte dem Sender ITV, die Verluste bei den Wahlen seien ein “großer Anstoß” für die seit Wochen laufenden Brexit-Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Beide Seiten müssten sich nun einigen.
Die “Sunday Times” berichtete, die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für “eine vorübergehende Zollregelung” mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.
May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Die Labour-Partei will hingegen eine engere Anbindung an die EU.
In einem Schreiben an May und Corbyn kündigten mehr als hundert Oppositionsabgeordnete an, gegen jegliche Vereinbarung der beiden zu stimmen, sollte diese nicht in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. “Das Schlimmste zu diesem Zeitpunkt wäre ein abgekartetes Spiel von Westminster, ganz gleich ob es der Deal der Premierministerin ist oder ein anderer Deal”, heißt es in dem Schreiben. Damit würden sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Brexit-Gegner vor den Kopf gestoßen.
Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal war mehrfach vom Parlament abgelehnt worden. Wäre das Abkommen abgesegnet worden, hätte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Das Austrittsdatum wurde zwei Mal verschoben und ist nun für den 31. Oktober angesetzt. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.
Laut einem Bericht der “Times” planen hochrangige Mitglieder der Tories, May in den kommenden Tagen dazu zu bringen, einen Zeitpunkt für ihren Rücktritt zu nennen. Der ehemalige Chef der Konservativen, Iain Duncan Smith, der 2003 selbst abgesetzt worden war, sagte dem LBC-Radio, es sei Zeit für einen Führungswechsel. Der Europaskeptiker bezeichnete May als “Übergangspremier”. Es wäre ein “großer Fehler”, wenn wesentliche Brexit- Entscheidungen unter ihrer Führung getroffen würden.
May hat angekündigt, ihr Amt abzugeben, nachdem das Parlament den Brexit-Vertrag verabschiedet hat.
Quelle: AFP, 05.05.2019, Foto: Theresa May geht auf die Opposition zu, Quelle: AFP / Andy Buchanan