Veröffentlicht von Geldstrafen und Kita-Ausschluss vorgesehen – Kontroverse in der SPD
Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Impfpflicht gegen Masern im März 2020 einführen. Der Nachrichtenagentur am Sonntag vorliegende Gesetzentwurf sieht für Impfverweigerer einen Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern vor. Spahn sagte der “Bild am Sonntag”, für eine Ausrottung der Masern reichten “Kampagnen und gute Appelle einfach nicht”. SPD-Chefin Andrea Nahles signalisierte Zustimmung, allerdings wurde auch Kritik aus ihrer Partei laut.
Für in Kitas und Schulen bereits aufgenommene Kinder sollen ärztliche Nachweise bis 31. Juli 2020 vorgelegt werden müssen. Der Nachweis erfolgt demnach über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung – das gilt auch für Erzieher und Lehrer.
Spahn verwies darauf, dass es in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten gebe, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet seien. Bei Schulen sei ein Ausschluss nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte. Die Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro sollten durch die Gesundheitsämter veranlasst werden.
Auch in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Arztpraxen muss das Personal die Impfung nachweisen oder darlegen, die Krankheit bereits gehabt zu haben – und damit immun zu sein. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.
Darüber hinaus sollen Gesundheitsämter Menschen, die keiner Schulpflicht unterliegen, vom Betreten der Einrichtungen ausschließen. Schon jetzt ist es zudem möglich, bei Masernausbruch auch nicht geimpfte schulpflichtige Kinder auszuschließen.
Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich. “Ich will die Masern ausrotten”, sagte er der “BamS”. Dafür müssten mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. “Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.”
Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen. Er könne an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.
Nahles sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe), es sei gut, dass Spahn “zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will”. Es gehe auch um eine “Schutzpflicht”, sagte Nahles weiter. “Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet.” SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach in der “Augsburger Allgemeinen” (Montagsausgabe) von einer “sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion”.
Kritik kam hingegen von Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). “Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Montagsausgaben). Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe): “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Entwurf so durchwinken wird.”
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche lehnte eine Impfpflicht ab. “Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen statt auf Zwang”, sagte die Gesundheitspolitikerin dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker Lauterbach warf den Grünen “Klientelpolitik” vor: “Da wird mehr Rücksicht auf die zahlreichen Impfverweigerer in der eigenen Wählerschaft genommen als auf die Gesundheit der Allgemeinheit”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Ankündigung. Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte er den RND-Zeitungen (Montagsausgaben).
Quelle: AFP, 05.05.2019, Foto: Ein Seite in einem Impfpass/ Impfpflicht gegen Masern, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Daniel Karmann