Veröffentlicht von Gesundheitsminister weist rechtliche Bedenken zurück
Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Sein Vorschlag sei durchaus rechtlich umsetzbar, sagte Spahn am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen. Aber “es passiert halt nicht genug”, betonte Spahn.
Explizit verteidigte Spahn sein Vorhaben eines Bußgeldes gegen Eltern, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen. Es gelte auch bei Verstößen im Straßnverkehr: “Wenn man Sie erwischt, müssen Sie ein Bußgeld zahlen.” Ziel sei es aber nicht, Bußgelder zu verhängen, sondern die Menschen zum Impfen zu bewegen.
Spahns Gesetzentwurf sieht vor, eine Impflicht zum März kommenden Jahrs einzuführen. Bei Impfverweigerern soll demnach ein Kita-Verbot verhängt werden. Dies ist bei Schülern wegen der geltenden Schulpflicht nicht möglich.
Zwar hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles für Spahns Vorhaben ausgesprochen, in der SPD gibt es aber auch Kritik. Eine Impfpflicht greife in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, argumentierte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).
Quelle: AFP, 06.05.2019, Foto: Spahn Anfang April in Berlin, Quelle: AFP / Tobias SCHWARZ