Veröffentlicht von Nouripour fordert vor Bundestag-Votum mehr Einsatz für politische Lösung in Mali
Vor dem Bundestagsvotum über die Mali-Einsätze der Bundeswehr hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour die Bundesregierung zu mehr Engagement für eine politische Lösung aufgefordert. “Die Bundesregierung und ihre Partner müssen gegenüber der malischen Führung deutlich machen, dass sie selbst größere Anstrengungen unternehmen müssen, um gegen die Ursachen des Konflikts vorzugehen”, sagte der Abgeordnete zur Nachrichtenagentur AFP.
Zu den politischen Konfliktursachen in dem Sahel-Staat zählte Nouripour mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Korruption und die Benachteiligung Zentral- und Nordmalis. “Es bedarf auch einer größeren Rolle der Zivilgesellschaft im Friedensprozess”, sagte er zu AFP. Den Einsatz der Bundeswehr halte er allerdings “zur Unterstützung des Friedensprozesses in Mali nach wie vor für wichtig”.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die weitere Beteiligung der deutschen Streitkräfte an drei internationalen Einsätzen in Afrika ab. Um jeweils ein Jahr verlängert werden soll die Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Einsätzen in Mali sowie an dem Marineeinsatz gegen Piraten vor der Küste von Somalia.
Die größte und gefährlichste Mission ist dabei die Beteiligung an der UN-geführten Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Derzeit sind rund 840 deutsche Soldaten für Minusma im Einsatz. In ihrem Antrag an den Bundestag räumt die Bundesregierung ein, dass die Sicherheitslage in Mali in einigen Landesteilen “fragil” sei. Immer wieder kommt es in Mali zu Anschlägen von Extremisten, zudem gibt es gewaltsame Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen.
Die Abgeordneten sollen zudem über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali abstimmen, an der derzeit rund 190 deutsche Soldaten teilnehmen. An der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen sich momentan rund 80 deutsche Soldaten.
Quelle: AFP, 09.05.2019, Foto: Grünen-Außenexperte Omid Nouripour, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Britta Pedersen