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Seehofer wirbt im Bundestag für Geordnete-Rückkehr-Gesetz

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Bundesinnenminister fordert mehr Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige

Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag für seine Pläne für die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geworben. Das „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz aus seinem Hause werde „eine Reihe von Schwachstellen beheben“, sagte Seehofer am Donnerstag in der ersten Lesung des Parlaments. So werde die Pflicht des Einzelnen, an der Passbeschaffung mitzuwirken, strenger gefasst. Wer dem nicht nachkomme, „wird spürbar sanktioniert“, so der CSU-Minister.

Seehofer bekräftigte zudem seine Forderung nach bundesweit 500 zusätzlichen Abschiebehaftplätzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten unterzubringen, wenn die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen nicht vorhanden sind. Dafür soll nach den Vorstellungen Seehofers das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abzuschiebenden für drei Jahre ausgesetzt werden. Vor allem von den Justizministern der Länder gibt es hiergegen jedoch Widerstand.

 

Quelle: AFP, 16.05.2019, Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Quelle: AFP / Odd ANDERSEN

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