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Bundesrat berät über geplante Verschärfungen des Abschieberechts

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Verschärfungen für Abschiebungen sowie Neuregelungen im Flüchtlings-, Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin- Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die von der Regierung geplanten Verschärfungen für Abschiebungen sowie weitere Neuregelungen im Flüchtlings-, Ausländer- und Staatsbürgerschaftsrecht. Die Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Erleichterung von Abschiebungen ist unter den Ländern umstritten, unter anderem wegen des Vorhabens, ausreisepflichtige Ausländer in normalen Strafgefängnissen unterzubringen. Entscheiden muss der Bundesrat aber erst später.

Ein weiterer Gesetzentwurf der Regierung soll geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und zur Berufsausbildung erleichtern. Beraten wird im Bundesrat zudem über den Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich und über die geplante neue elektronische Identitätskarte.

 

Quelle: AFP, 17.05.2019, Foto: Bundesrat berät über erleichterte Abschiebungen, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Boris Roessler