Veröffentlicht von Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente
Berlin- Die CDU hat dem Grundrenten-Konzept des Koalitionspartners SPD umgehend eine Absage erteilt. “Dieses Konzept wird so nie den Bundestag passieren”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Ziemiak forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, das Konzept zu überarbeiten. Den SPD-Vorschlag bezeichnete der CDU-Generalsekretär als “Wahlkampfmanöver, das nichts mit dem Koalitionsvertrag zu tun hat”.
Ziemiak warf der SPD vor, ihr Grundrenten-Konzept nicht seriös finanzieren zu können. Er sprach von “Luftbuchungen” und dem Versuch, Steuereinnahmen einzusetzen, “die noch gar nicht da sind”. Erneut wies Ziemiak die Forderung der SPD zurück, die Grundrente ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen.
Arbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten sich zuvor auf ein Konzept für die Grundrente geeinigt. Das Papier, das AFP vorliegt, sieht für das Einführungsjahr 2021 einen Bundeszuschuss von 1,8 Milliarden Euro vor. Diese Zusatzkosten sollen unter anderem gedeckt werden, indem die 2010 von Union und FDP 2010 eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abgeschafft wird, was 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll.
Zudem sollen Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro mit herangezogen werden. Außerdem will die SPD 400 Millionen Euro aus Mitteln des Arbeitsetats einkalkulieren.
Insgesamt gibt das Arbeitsministerium die Kosten für die Grundrente mit 3,8 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 an. Bis 2025 solle der Betrag auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr steigen.
Die SPD hält dabei an dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung fest, was die Union unter Verweis auf den Koalitionsvertrag strikt ablehnt. Voraussetzung für den Leistungsbezug sollen 35 Beitragsjahre unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten sein.
Kritik an dem Konzept kam auch von der FDP: Deren rentenpolitischer Sprecher Johannes Vogel bezeichnete es gegenüber AFP als “haarsträubend”. Die SPD wolle “mehr als die Hälfte der Kosten der Grundrente durch einen dreisten Griff in die Sozialkassen finanzieren”, kritisierte der Liberale. “Die übrigen Finanzierungsvorschläge entfallen auf Luftbuchungen und Steuererhöhungen.”
Das Finanzierungskonzept der SPD-Minister zielt auf ein Projekt, das die FDP 2009 in ihren Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt hatte – die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Der FDP war damals Klientelpolitik vorgeworfen worden, Kritiker sprachen von einer “Mövenpick-Steuer”.
Quelle: AFP, 22.05.2019, Foto: Ziemiak im Bundestag, Quelle: AFP/Archiv / Odd ANDERSEN