Veröffentlicht von Premierministerin bezeichnet neuen Brexit-Deal als: letzte Chance
London- Im Bemühen um eine Parlamentsmehrheit für den EU-Austrittsvertrag hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine Reihe von Kompromissen unterbreitet und den Abgeordneten ein weiteres Referendum in Aussicht gestellt. Sollte das Unterhaus dem Abkommen zustimmen, könne das Parlament anschließend entscheiden, ob die Briten in einem Referendum darüber abstimmen sollen, sagte May am Dienstag in einer Rede in London. Es handele sich um “die letzte Chance”, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden.
Über den Gesetzentwurf sollen die Abgeordneten Anfang Juni abstimmen. Er sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll. Außerdem enthält Mays neuer Plan weitere Zusagen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards. Damit geht May vor allem auf Forderungen der Labour-Partei ein.
“Heute unterbreite ich allen Abgeordneten im Parlament ein ernsthaftes Angebot – einen neuen Brexit-Deal”, sagte May in der im Fernsehen übertragenen Rede. Ihr Zehn-Punkte-Plan sei ein neues Angebot, um eine Einigung im Unterhaus zu erreichen.
Sie erkenne an, dass die Frage eines zweiten Referendums für viele Abgeordnete von großer Bedeutung sei, sagte May. Falls das Unterhaus dem Gesetzentwurf zustimme, sollten die Parlamentarier anschließend entscheiden, ob die Briten in einem Referendum über den Brexit-Deal abstimmen sollen. In einem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnehmer für einen Abschied von der Europäischen Union gestimmt.
Wenn die Abgeordneten für ein weiteres Referendum stimmten, müsse dies vor der endgültigen Ratifizierung des Vertrages stattfinden, erklärte May. Wenn sie den Gesetzentwurf billigen, ein Referendum aber ablehnen, könne Großbritannien die EU Ende Juli verlassen.
Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Vergangene Woche brach die oppositionelle Labour-Partei die Verhandlungen mit der konservativen Regierungschefin über einen Brexit-Kompromiss nach sechs Wochen ab. Daraufhin hatte May ein “kühnes Angebot” angekündigt.
Eigentlich hätte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Die Briten müssen daher auch an den Europawahlen teilnehmen, die im Vereinigten Königreich bereits am Donnerstag stattfinden.
Quelle: AFP, 21.05.2019, Foto: Premierministerin May am Dienstag in London zum Brexit-Abkommen, Quelle: POOL/AFP / Kirsty Wigglesworth