Veröffentlicht von Neuer Brexit-Deal trifft auf breite Kritik – Beratungen über Misstrauensvotum
London- Der neueste Kompromissvorschlag von Premierministerin Theresa May für ein Brexit-Abkommen scheint nur einen Tag nach seiner Ankündigung bereits zum Scheitern verurteilt. Unterhausabgeordnete aller Parteien kritisierten Mays Vorstoß am Mittwoch beinahe durchgängig. Aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung erklärte die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom ihren Rücktritt aus Mays Kabinett. Der angeschlagenen Regierungschefin könnte zudem ein Misstrauensvotum ihrer konservativen Torys bevorstehen.
Leadsom erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, sie glaube nicht mehr daran, dass Mays Strategie dazu führen werde, das Ergebnis des Brexit-Referendums umzusetzen. Die überzeugte Brexit-Befürworterin war in Mays Kabinett für die Beziehungen zum Unterhaus zuständig. Sie gebe den Posten “mit großem Bedauern und schweren Herzens” auf, erklärte Leadsom, die bis Mitte 2017 Umweltministerin war.
May hatte am Dienstag eine Reihe von Kompromissen vorgestellt, um ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal dochz noch durchs Unterhaus zu bekommen. Sie stellte den Abgeordneten unter anderem ein zweites Referendum in Aussicht. Zudem sieht Mays Gesetzentwurf vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.
Außerdem enthält Mays neuer Plan weitere Zusagen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards. Damit geht die Regierungschefin vor allem auf Forderungen der Labour-Partei ein.
“Die Chance des Brexits ist zu groß und die Konsequenzen eines Misserfolgs zu schwerwiegend, um eine weitere Verzögerung zu riskieren”, sagte May am Mittwoch im Unterhaus. Sie drängte die Parlamentarier, das Austrittsgesetz Anfang Juni zu verabschieden, damit das Land die EU im Sommer endlich verlassen könne.
Trotz der Zugeständnisse stieß Mays neues Angebot parteiübergreifend auf Ablehnung. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der am Freitag die Verhandlungen über einen Brexit-Kompromiss abgebrochen hatte, sprach von “wenig mehr als einer neu verpackten Version ihres dreimal abgelehnten Deals”. “Die Sprache mag sich geändert haben, das Abkommen nicht”, sagte er.
Auch aus ihrer eigenen konservativen Partei bekam May Gegenwind. Ex-Außenminister Boris Johnson, kündigte an, nicht für das neue Paket zu stimmen. “Wir können und müssen es besser machen”, schrieb Johnson, der als möglicher Nachfolger Mays gilt, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Brexit-Wortführer und Umweltminister Michael Gove deutete angesichts des innerparteilichen Widerstands im Rundfunksender BBC einen Aufschub der Abstimmung über Mays neuesten Vorschlag an.
Mitglieder der Torys trafen sich am Mittwoch hinter verschlossenen Türen, um über ein mögliches Misstrauensvotum gegen die Premierministerin in den kommenden Tagen zu beraten. Berichten zufolge soll die Debatte am Freitag fortgesetzt werden. Am selben Tag soll Mays neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Am Donnerstag finden in Großbritannien die Wahl zum Europaparlament statt, bei denen ihrer Partei eine verheerende Niederlage droht.
Die Premierministerin will das Unterhaus am 3. Juni erneut über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen, um es vor der Sommerpause des Parlaments ratifiziert zu bekommen. Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. May hatte bereits ihren Rücktritt angekündigt, egal wie die vierte Abstimmung ausfallen wird.
Quelle: AFP, 23.05.2019, Foto: Premierministerin Theresa May am Mittwoch im britischen Unterhaus, Quelle: UK PARLIAMENT/AFP / JESSICA TAYLOR